Beschwerde gegen Zuweisungsentscheid abgewiesen
Der Aargauer Regierungsrat hat die Beschwerde der Einwohnergemeinde Oberwil-Lieli gegen den Zuweisungsentscheid des Kantonalen Sozialdiensts (KSD) betreffend zehn vorläufig Aufgenommene (Status F) abgewiesen.
Der Kantonale Sozialdienst wies alle per Stichdatum noch in den kantonalen Unterkünften lebenden Personen, die gemäss Gesetz in den Zuständigkeit der Gemeinden fallen, zu Recht den Gemeinden zu. Die dabei angewendete Vorgehensweise und die Berechnung der Aufnahmepflicht der Beschwerdeführerin sind gesetzeskonform. Die bei Nichterfüllung der Aufnahmepflicht der Gemeinde zu bezahlende kostenabhängige Kausalabgabe stützt sich ebenfalls auf das Gesetz.
Aufnahmequote und Festlegung des Umfangs der Aufnahmepflicht der Gemeinde entsprechen den Vorgaben des per 1.1.2016 teilrevidierten Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes (SPG) und waren nicht zu beanstanden. Die in der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV) verankerte Kostenpauschale von 110 Franken pro Person und Tag entspricht der Kostenschätzung für eine externe Unterbringung, da in den kantonalen Unterkünften keine Überkapazitäten geschaffen und die Beherbergung von Personen mit verschiedenem Status vermieden werden sollen. Diese Kostenpauschale ist nach Ablauf eines ganzen Jahres vom KSD zu überprüfen. Dies kann zu einer Änderung der entsprechenden Verordnungsbestimmung und zu einer Anpassung der Kostenpauschale für die Zukunft führen.
Der Regierungsrat hat jedoch festgestellt, dass beim Zuweisungsentscheid das rechtliche Gehör verletzt wurde, da weder aus dem Entscheid noch aus der vorangegangenen Kommunikation die Berechnung des Umfangs der Aufnahmepflicht der Gemeinden genügend hergeleitet werden konnte. Die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht erwies sich somit als gerechtfertigt.
Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig. Gegen ihn kann innert 30 Tagen beim Verwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.