Befriedigende Rechnung 2002 :
Defizit beläuft sich auf 29.7 Millionen Franken

"Das Ergebnis der Jahresrechnung 2002 darf angesichts der hohen Nachtragskredite und Kreditübertragungen von rund 102 Millionen Franken als befriedigend bezeichnet werden", führte Finanzdirektor Roland Brogli am Freitag an einer Medienkonferenz aus. Der weitaus grösste Teil der Nachtragskredite war dabei fremd bestimmt: Allein für die neu notwendig gewordenen Sockelbeiträge für die Halbprivat- und Privatversicherten mussten rund 39 Millionen Franken bereitgestellt werden. Die Nachtragskredite konnten bis auf 32 Millionen Franken kompensiert werden", erklärte Roland Brogli. "Dazu haben vor allem höhere Steuereinnahmen sowie höhere Entgelte beigetragen."

Bei den kantonalen Steuern übertrifft der Rechnungsabschluss 2002 das Budget mit einem Ergebnis von 1676.4 Millionen Franken um 3.9 Prozent oder 62.4 Millionen Franken. "Mehreinnahmen waren vor allem bei den natürlichen Personen zu verzeichnen", erläuterte Roland Brogli. Wird der Rückgang bei den Anteilen an den Bundeseinnahmen mitberücksichtigt, lagen die gesamten Steuereinnahmen im letzten Jahr um 41.9 Millionen Franken über den Budgetwerten.

Die Gesamteinnahmen übertreffen die Budgeteinnahmen um 87.4 Millionen Franken, die Gesamtausgaben übersteigen den Voranschlag um 119.5 Millionen Franken. Die Ausgabensteigerung ist neben den Nachtragskrediten vor allem auf zusätzliche Kredite für in der Rechnung zu bildenden Rückstellungen zurückzuführen.

Die laufende Rechnung schliesst bei Ausgaben von 3397 und Einnahmen von 3556 Millionen Franken mit einem Überschuss von 159 Millionen Franken ab. Die Investitionsrechnung weist bei Einnahmen von 191.3 Millionen und Ausgaben von 379.5 Millionen Franken eine Unterdeckung von 188.2 Millionen Franken auf.

Daraus ergibt sich in der Verwaltungsrechnung ein Gesamtdefizit von 29.7 Millionen Franken. Die Nettoverschuldung nahm damit im letzten Jahr von 552 auf 581.7 Millionen Franken zu. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 84.23 Prozent und liegt über dem langjährigen Durchschnitt. "Auch diese Kennzahl kann angesichts des schwierigen Umfeldes als befriedigend bezeichnet werden", meinte Brogli.

Sorgen bereiten die deutlich über dem Wirtschaftswachstum liegende Entwicklung der Ausgaben. "Diese Dynamik, die vor allem auf Bundeseinflüsse und die schlechte Entwicklung auf den Finanzmärkten zurückzuführen sind, muss aufmerksam beobachtet werden." Verschärft werde die finanzpolitisch ohnehin angespannte Lage durch die schwache Konjunktur und das angekündigte Entlastungsprogramm des Bundes in der Höhe von zwei bis vier Milliarden Franken. Dieses wurde nötig, da die Rechnung 2002 des Bundes statt mit einem Defizit von knapp 300 Millionen Franken mit einem solchen von rund drei Milliarden Franken abschliesst. Zur Sanierung der Finanzen zieht der Bund neben dem Entlastungsprogramm zudem auch höhere Steuereinnahmen in Erwägung. "Die Bundesfinanzen befinden sich in arger Schieflage", meinte Brogli. "Es kann deshalb nicht ausgeschlossen werden, dass auch die Kantone von den Sanierungsmassnahmen ab dem Jahre 2004 betroffen sein werden."

Einfluss hat die harzige Konjunkturentwicklung auch auf die künftigen Steuererträge im Aargau. Das Kantonale Steueramt erwartet, dass die Steuern in diesem Jahre gegenüber der Rechnung 2002 stagnieren werden. Das Budget 2003 dürfte damit voraussichtlich nicht ganz erreicht werden. Auch in den Folgejahren ist aufgrund der heutigen Kenntnisse mit Einbussen gegenüber den bisherigen Prognosen zu rechnen.