Ausgeglichenes Kantonsbudget beantragt :
Kantonssteuerfuss unverändert

Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) hat an ihrer Sitzung vom 10. November 2010 die Beratungen zum Aufgaben- und Finanzplan 2011-2014 mit Budget 2011 (AFP) abgeschlossen.

Budgetausgleich auch in den Planjahren

Im Verlauf der Detailberatungen hat die KAPF zusammen mit den Fachkommissionen zwar einige Anpassungen am Budget vorgenommen, unter dem Strich bleibt das Budget jedoch ausgeglichen. Die KAPF beantragt einen Überschuss von 2,8 Millionen Franken. Der Regierungsrat war noch von 1,5 Millionen Franken Überschuss ausgegangen. Um nicht in die roten Zahlen zu gelangen, werden 53 Millionen Franken aus der Bilanzausgleichsreserve eingesetzt.

Im Gegensatz zum Regierungsrat, der für 2012 ein Defizit von 16 Millionen Franken plant, beantragt die KAPF auch für die Planjahre ein ausgeglichenes Budget.

Lohnerhöhung von 1,75 Prozent

Die Kommission führte die Lohndiskussion intensiv. Die Anträge reichten von 0,8 Prozent bis 2,5 Prozent. Letztlich folgte die KAPF dem Antrag von Regierungsrat und Fachkommission mit 9 zu 4 Stimmen und schlägt dem Grossen Rat eine Lohnerhöhung für die Kantonsangestellten von durchschnittlich 1,75 Prozent vor. Ein Antrag, der nur für Mitarbeitende mit einem Einkommen bis Fr. 80'000 eine Lohnerhöhung (2,8 Prozent) vorsah, hat die Kommission abgelehnt. Eine nach Einkommen abgestufte Lohnerhöhung ist im heutigen Personalrecht nicht vorgesehen.

Kantonale Steuern unverändert belassen

Die einfache Kantonssteuer soll, wenn es nach dem Willen der KAPF geht, bei 94 Prozent belassen werden. Ein Antrag auf Senkung der Kantonsteuer auf 92 Prozent blieb chancenlos. Die Beratung des AFP 2011-2014 mit dem Budget 2011 ist für den 30. November 2010 im Ratsplenum vorgesehen.