Ausgeglichenes Budget 2013
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Regierungsrat will Standortvorteile weiter stärken
Der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2013-2016 sieht für das Budget 2013 einen kleinen Überschuss von 2,0 Millionen Franken vor. Der Regierungsrat will den Wohn- und Wirtschaftskanton Aargau weiter stärken. So will er Wertschöpfung generieren, die Innovationskraft stärken sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die nachhaltige Entwicklung fördern.
Die Folgen von Entscheidungen und Vorgaben auf Bundesebene engen den finanziellen Handlungsspielraum zusehends ein. Ebenso belasten kostendynamische Aufgaben den Finanzhaushalt. Zudem hemmen die europäische Schuldenkrise und der starke Schweizer Franken die Steuerentwicklung. Schliesslich ist eine Reihe von Planannahmen mit grösseren Unsicherheiten behaftet. So liegen im Bereich der Spitalfinanzierung noch immer erst provisorische Tarife vor.
Haushaltsausgleich erreicht
Aufgrund der schwierigen Rahmenbedingungen hat der Regierungsrat mit dem Ziel des Haushaltsausgleichs Massnahmen beschlossen. Unter anderem wurde die für 2013 ursprünglich geplante Lohnerhöhung um 0,5 Prozent gesenkt und die Einmalprämien reduziert. Die Stellenbegehren wurden intensiv geprüft, wodurch das Stellenwachstum deutlich gesenkt werden konnte. Die geplanten externen Dienstleistungen wurden gesamthaft um 15 Prozent reduziert. Zudem wurden angesichts der Budgetunterschreitungen in den letzten Jahren die Jahrestranchen der Globalkredite um 10 Prozent gekürzt.
Im Budget 2013 ist ein Überschuss von 2,0 Millionen Franken vorgesehen. Die Planjahre 2014-2016 weisen Defizite von 19,8, 23,0 und 49,1 Millionen Franken auf. In diesem Ergebnis ist die Auflösung der Bilanzausgleichsreserve enthalten.
Aufgrund der weiterhin angespannten Wirtschaftslage und einer Negativteuerung 2012 beantragt der Regierungsrat eine durchschnittliche Erhöhung der Löhne um 1,0 Prozent für das Jahr 2013.
Der Regierungsrat stuft das Budgetergebnis angesichts des schwierigen Umfelds und mit Blick auf die anderen Kantone als erfreulich ein. Dank dem Nutzen der rollenden Planung und der Wirksamkeit der Bilanzausgleichsreserve ist das Budget ausgeglichen und die Defizite in den Planjahren begrenzt. Die Verschuldung bleibt insgesamt stabil und die Staats- und Steuerquote nahezu konstant. Dies bestätigt, dass die Steuergesetzrevision durch das Wachstum der Steuerbasis finanzierbar ist.
Schwerpunkthemen des AFP 2013-2016
Mit dem AFP 2013-2016 will der Regierungsrat die Standortvorteile des Kantons weiter stärken. Handlungsmaximen stellen dabei die Generierung von Wertschöpfung dar, die Stärkung der Innovationskraft, der gesellschaftliche Zusammenhalt und die nachhaltige Entwicklung.
Wichtiges Element zur Stärkung der Innovationskraft ist das Programm Hightech Aargau. Damit werden die Kräfte aus Wirtschaft, Wissenschaft und Bildung gebündelt und die Standortfaktoren für wertschöpfungsstarke Unternehmen gefördert. Ein elementarer Baustein dazu ist eine starke Schule Aargau. Zudem tragen die Weiterentwicklung der Energiepolitik und die Revision des Gebührenrechts zu einem innovativen Umfeld bei.
Weitere Schwerpunkte setzt der Regierungsrat insbesondere indem er die Aufgaben- und Lastenentwicklung zwischen Kanton und Gemeinden überprüft und anpasst sowie die sozioökonomische Lage schwächerer Bevölkerungsschichten verbessert. Im Rahmen des Projekts "Aargau +100'000" will der Regierungsrat den Ursachen und Auswirkungen der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung nachgehen und konkrete Steuerungsmassnahmen zur Bewältigung des erwarteten Bevölkerungswachstums aufzeigen.