Aargauer Regierungsreform
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Der Regierungsrat beschliesst Optimierung der Departementsstrukturen
An der Regierungsklausur am 27./28. April 2005 hat der Regierungsrat des Kantons Aargau beschlossen, im Rahmen einer Regierungsreform die Departementsstrukturen und Aufgabeninhalte zu optimieren.
Der Gesamtregierungsrat informierte heute Mittwoch die Medien über die Ziele der Regierungsreform, die neuen Strukturen der Departemente und deren neuen Bezeichnungen.
Zielsetzung der Regierungsreform
Die Regierungsreform dient dazu, politische Schnittstellen und unklare Verantwortlichkeiten zwischen den Departementen und den Verwaltungseinheiten zu reduzieren. Arbeitsabläufe sollen vereinfacht werden, wobei die Aufgabenbereiche auf der neuen WOV-Struktur aufbauen. Die wirtschaftspolitische Verantwortung und die Ressourcenbereiche sollen je in einem Departement konzentriert werden.
Eine Projektgruppe unter Leitung des Staatsschreibers wurde vom Regierungsrat im vergangenen Winter beauftragt, auf der Basis dieser Zielvorgaben einen Vorschlag für eine neue Departementsgliederung zu erarbeiten.
Optimierte Departementsstrukturen
Auf Grund der gemachten Vorschläge hat der Regierungsrat beschlossen, die Strukturen der Departemente anzupassen. Das Departement des Innern übernimmt vom Finanzdepartement den Aufgabenbereich Standortmarketing und Wirtschaftsförderung. Durch die Konzentration von Standortpflege und -förderung in einem Departement verspricht sich der Regierungsrat für die Wirtschaftspolitik erhebliche Synergien.
Das Finanzdepartement wird zum Ressourcendepartement und ist neu für das Immobilienmanagement (Abteilung Hochbauten) und das Statistische Amt zuständig. Als neue Aufgabe wird dem Finanzdepartement der Aufbau eines Beteiligungsmanagements übertragen. Auch hier ging der Regierungsrat bei seinem Entscheid von einem starken sachlichen Zusammenhang der Aufgaben aus, womit unnötige Schnittstellen vermieden werden können.
Das Gesundheitsdepartement übernimmt von Departement Bildung, Kultur und Sport die departementale Verantwortung für die Sozialversicherungsanstalt SVA. Damit kann die Sozialpolitik in einem Departement konzentriert werden. Dazu wird das Gesundheitsdepartement neu auch zuständig für familienpolitische Angelegenheiten.
Das Baudepartement übernimmt vom Finanzdepartement den Aufgabenbereich Wald, Jagd und Fischerei. Die Umsetzung einer nachhaltigen Umweltpolitik in einem Departement wird damit entscheidend gestärkt.
Neue Departementsbezeichnungen
Die neuen Departemente werden wie folgt bezeichnet:
Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI)
Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS)
Departement Finanzen und Ressourcen (DFR)
Departement Gesundheit und Soziales (DGS)
Departement Bau, Verkehr und Umwelt(BVU)
Zeitliche Überführung
Geplant ist eine stufenweise Überführung. Das Statistische Amt, die Stabsstelle für Wirtschaftsfragen und die Verantwortung für die Sozialversicherungen wechseln in die neuen Departemente per 1. September 2005. Die Überführungen der Abteilungen Wald und Hochbauten soll spätestens Ende 2005 abgeschlossen sein.
Rechtlich steht es gemäss dem aktuellen Organisationsgesetz und gemäss dem im Zuge von WOV geänderten § 27 dieses Gesetzes (Inkraftsetzung 1. August 2005) in der Kompetenz des Regierungsrats, eine zweckmässige Verwaltungsorganisation zu schaffen.