Aargauer Regierung für "Bilaterale"
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Die Vorteile überwiegen für den Grenzkanton
Der Regierungsrat stellt sich hinter die bilateralen Verträge der Schweiz mit der Europäischen Union (EU). Die Vorteile für Bevölkerung und Wirtschaft überwiegen, speziell für die kleinen und mittleren Firmen im Grenzkanton.
Am Freitag befasst sich die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) mit den Verträgen. Die KdK-Leitung beantragt den Kantonen eine positive Stellungnahme zur Abstimmungsvorlage vom 21. Mai. Der Aargauer Regierungsrat hat am Mittwoch Landammann Dr. Thomas Pfisterer beauftragt, dieser positiven Stellungnahme zuzustimmen.
Neue Märkte für Aargauer Firmen
Die "Bilateralen" öffnen Schweizer Unternehmen den EU-Markt, und umgekehrt. Grosskonzerne haben diese Möglichkeit schon heute dank ihrer internationalen Organisation. Für kleinere und mittlere Unternehmungen ist diese Chance neu. Sie stellen die Mehrheit der Aargauer Firmen.
Die "Bilateralen" helfen somit, Arbeitsplätze im Aargau zu sichern und zu schaffen. Voraussetzung ist natürlich, dass die Aargauer Wirtschaft fit ist und der EU-Konkurrenz die Stirn bieten kann. Betrachtet man die neuste Wirtschaftsumfrage der Aargauischen Industrie- und Handelskammer, so besteht daran kein Zweifel.
Vorteile für Ausbildung und Forschung
Der Aargau ist als Grenzkanton vor allem von den Abkommen zum Personen- und zum Landverkehr betroffen. Die EU und die Schweiz wollen ihre Arbeitsmärkte schrittweise öffnen. Bereits 2 Jahre nach dem Inkrafttreten sollen Schweizer in einem EU-Land wohnen oder arbeiten können. Für EU-Bürger, die in die Schweiz kommen wollen, dauert es längstens 12 Jahre. Für Grenzgänger gelten Sonder-Regelungen.
Durch die Erleichterung des Personenverkehrs wird der Aargau als Werkplatz und Forschungs-Standort weiter aufgewertet. Aargauer Firmen können fehlendes Fachpersonal auch im EU-Raum rekrutieren. Für das Paul-Scherrer-Institut Würenlingen, das ABB-Forschungszentrum Baden-Dättwil oder die künftige Fachhochschule wird es einfacher sein, ausländische Kapazitäten in den Aargau zu holen. Davon profitieren wiederum Aargauer Berufsleute und Auszubildende: Mit einem guten Bildungs-Rucksack haben Aargauerinnen und Aargauer gute Chancen auf dem EU-Arbeitsmarkt, der ihnen bisher weitgehend verschlossen war.
26 Millionen für den Verkehr
Im Landverkehrsabkommen verpflichtet sich die Schweiz, künftig 40-Tönner auf ihren Strassen zuzulassen. Dafür akzeptiert die EU die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) der Schweiz. Falls die Stimmenden am 21. Mai ja sagen zum Vertragswerk, so erhält der Aargau jedes Jahr schätzungsweise 26 Millionen Franken aus der LSVA-Kasse.
Dieses Geld soll je zur Hälfte für den Strassenbau und für den öffentlichen Verkehr eingesetzt werden. Betroffen davon sind neben den Autobahnen auch Ortsumfahrungen sowie der Lärmschutz an Bahn und Strasse. Gesamtschweizerisch profitiert die Neat vom Geldsegen. Der Bundesrat rechnet mit rund 650'000 zusätzlichen EU-Lastwagen auf Schweizer Strassen. Ohne die Neat wären es doppelt so viele.