Aargau gratuliert Bellinzona
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Nach dem Bundesstrafgerichts-Entscheid im Nationalrat
Der Regierungsrat des Kantons Aargau ist enttäuscht, dass sich Aarau als Standort des Bundesstrafgerichts im Nationalrat nicht durchsetzen konnte. Gleichzeitig gratuliert er den siegreichen Tessinern zu ihrem Bundesgericht.
Mit 123:61 Stimmen hat sich der Nationalrat am 13. Juni für Bellinzona als Standort des neuen Bundesstrafgerichts entschieden. Mit Stichentscheid der Präsidentin votierte er zudem für Freiburg als Standort des Bundesverwaltungsgerichts. Damit schuf er eine Differenz zum Ständerat, der sich für St. Gallen als Standort des Bundesverwaltungsgerichts entschieden hatte.
Zusammen mit dem Aarauer Stadtammann Marcel Guignard verfolgten Landammann Ernst Hasler und der Vorsteher des Departements des Innern, Kurt Wernli, die Debatte "live" auf der Zuschauertribüne des Nationalratssaals. Als bedenklich empfanden sie die überspitzte staatspolitische Argumentation, mit welcher in der Debatte die Standortfrage zur Nagelprobe des Minderheiten- und Randregionenschutzes emporstilisiert wurde. Die sachlichen Argumente der zentralen Lage und der tieferen Kosten Aaraus stiessen in diesem Umfeld nahezu auf taube Ohren.
Nach der Niederlage zeigten sich die Aargauer Regierungsvertreter aber als freundeidgenössisch faire Verlierer: Noch in der nationalrätlichen Wandelhalle gratulierten Landammann Hasler und Regierungsrat Wernli den Tessiner Regierungsvertretern.