18.8 Millionen beantragt :
Sondermülldeponie Kölliken: sichern und sanieren

Am Freitag erläuterte Regierungsrat Dr. Thomas Pfisterer, Vorsteher des Baudepartements, die gleichentags dem Kantonsparlament zugestellte Botschaft. Darin orientiert der Regierungsrat über die eingeschlagene Doppelstrategie: Die SMDK realisiert dringliche Grundwasserschutzmassnahmen sofort und sucht gleichzeitig mit einem Ideenwettbewerb nach den Möglichkeiten einer Gesamtsanierung. Weiter beschreibt die Botschaft die 1998 in der SMDK durchgeführte Reorganisation. Die Regierung schlägt dem Grossen Rat vor, für die Jahre 1999 bis 2003 den aargauischen Anteil in der Höhe von 18.8 Millionen Franken zu genehmigen. Eine Überprüfung und Anpassung der Strategie im Frühjahr führte zu wesentlichen Einsparungen gegenüber dem kantonalen Finanzplan.

Der Steuerungsausschuss der SMDK beschloss, eine Doppelstrategie zu verfolgen: Einerseits soll gestützt auf einen allgemeinen Expertenkonsens bis ins Jahr 2002 eine hydraulische Massnahme (Drainage) entlang des ganzen südlichen Randes der Deponie errichtet werden. Die Kosten dieser nötigen Grundwasserschutzmassnahme belaufen sich auf 12 bis 15 Millionen Franken. Damit wird eine zur Zeit ausreichende Sicherung des Grundwassers der Kölliker Rinne erreicht. Weitergehende Massnahmen wie der Einbau einer Dichtwand können vorderhand unterbleiben.

Gleichzeitig wird ein Ideenwettbewerb für die Gesamtsanierung der Deponie vorbereitet. Dieser soll international ausgeschrieben werden. Mit dieser Doppelstrategie streben die vier Konsortialpartner (Kantone Aargau und Zürich, Stadt Zürich und Basler Chemie) die momentan grösstmögliche Sicherheit für das Grundwasser an. Parallel dazu erhalten sie mit dem Ideenwettbewerb wichtige Entscheidgrundlagen für eine künftige Gesamtsanierung. Aus Expertensicht kann diese allerdings höchstens langfristig erreicht werden.

In den Jahren 1999 bis 2003 weist die SMDK einen Finanzbedarf von total 45 Millionen Franken auf. Aufgrund des aus der Gründungszeit der SMDK stammenden Konsortialvertrags hat der Kanton Aargau in den nächsten vier Jahren einen Anteil von 18.8 Millionen (41.6 %) an den Gesamtkosten zu tragen. Auch die anderen Konsortialpartner haben derzeit über die Bereitstellung der finanziellen Mittel zu beschliessen.

Mit der Sicherung und Sanierung der SMDK kommt das Konsortium einer umweltschutzrechtlichen Pflicht nach. Deshalb handelt es sich um eine gebundene, d.h. gesetzlich vorgeschriebene Ausgabe, die nicht dem Referendum zu unterstellen ist. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, den Betrag von 18.8 Millionen Franken zu bewilligen. Das Kantonsparlament wird sich voraussichtlich am 15. Dezember 1998 mit der regierungsrätlichen Botschaft zur SMDK befassen.