Polizeikommandanten im KOSOVO
Vier Polizeikommandanten (AG, AR, BS, NW) und der Vertreter der Bundespolizei für Zivilpolizeibeobachter CIVPOL haben vom 4.- 7 Juli 2000 eine Erkundungsreise im Kosovo durchgeführt. Im wesentlichen ging es um eine Einschätzung der Lage aus Schweizer Sicht, um die Risiken und das Umfeld einer Entsendung von Schweizerischen Polizeiangehörigen zugunsten der UNO in den Kosovo konkret und vor Ort zu beurteilen. Die UNO hat bereits über 3600 zivile Polizeiangehörige im Einsatz und die Schweiz sollte sich an der internationalen Polizeitruppe der UNMIK (United Nations Mission in Kosovo) beteiligen. Ende Mai hat der Bundesrat beschlossen, dass für solche Einsätze inskünftig Schweizer Polizeiangehörige mit Handfeuerwaffen ausgerüstet werden dürfen.
Das VBS und das EDA haben die Reise der Kommission für Internationale Angelegenheiten (KIA; Vorsitz Kdt Kapo Aargau, Léon Borer ) der Polizeikommandantenkonferenz (KKPKS) effezient unterstützt und die notwendigen Kontakte im Kosovo mit dem Missionschef Peter Sutter und hohen Vertretern der UNMIK im Sicherheitssektor hergestellt.
Verschiedene Briefings mit Vertretern unserer Mission, der SWISSCOY, der deutschen, österreichischen und italienischen Streitkräfte, sowie Besichtigungen von diversen Polizeistationen der UNMIK und Militär-Polizei (MP) ergaben wichtige Informationen und eindrückliche Erkenntnisse.
Nach Angaben der Schweizer Mission im Kosovo und nach persönlicher Einschätzung der teilweisen fragilen Lage rechtfertigt sich eine Beteiligung der Schweiz an der internationalen zivilen Polizeitruppe, die von 3600 auf ca. 4700 Polizeiangehörige verstärkt werden sollte. Ebenso kommt ein Stage von kosovarischen Polizeiangehörigen des im Aufbau begriffenen Kosovo Protection Service (KPS) in den kantonalen Polizeikorps in Betracht.
Der Bundesrat denkt inskünftig an die Stationierung von ca. 20 Schweizer Polizeiangehörigen in Krisengebieten. Unsere Professionalität wäre hoch willkommen, so äusserte sich ein hoher UNO-Polizist.
Die UNO hat im Kosovo gemeinsam mit der KFOR in einem Jahr sehr viel erreicht. In vielen Gebieten herrscht eine stabile Lage. Hot spots befinden sich vor allem dort, wo Serben und Kosovo-Albaner miteinander leben sollten.
Grosse Arbeit ist noch im Aufbau des Justizapparates zu leisten, denn die rund 400 einheimischen Richter und Staatsanwälte stehen unter hohem Druck ihrer Ethnien. Internationale Richter sollen mithelfen, komplexe Fälle zu beurteilen. Geplant ist unter Leitung der Bundesrepublik Deutschland die Eröffnung eines Interpolbüros in Pristina, damit die internationale Rechtshilfe ab kommenden Herbst zu funktionieren beginnt.
Die Arbeit der SWISSCOY und unserer Militär-Polizei wurde in allen Kontakten sehr gelobt. Beim Wiederaufbau eines Schulhauses in einer entlegenen Gebirgsgegend konnte sich die KAI überzeugen, dass es zweckmässig wäre, dass Schweizersoldaten sich im Ausland selbst schützen könnten.
Unser Land hat für den Kosovo sehr viel geleistet und die Bevölkerung vor Ort schätzt unseren Einsatz und unsere Grosszügigkeit. Im Sicherheitsbereich ist die Schweiz sehr aktiv beim Aufbau des Strafvollzuges involviert.
Auf offener Strasse wurden wir in Pristina von einer unbekannten Person angesprochen: You are the most friendly country to Kosovo! Von Aggressionen gegenüber unserem Land haben wir nichts festgestellt.
Die KIA erstellt nun zuhanden der KKPKS Jahrestagung im kommenden September in Schwyz einen Bericht mit konkreten Anträgen, die dann an die politischen Behörden weitergeleitet werden sollen.