Medienkonferenz "Neues Verkehrssteuergesetz – Start öffentliche Anhörung"

Das 50-jährige Strassengesetz, welches die Motorfahrzeugabgabe und das kantonale Strassenwesen regelt, ist veraltet und muss revidiert werden. Um die Komplexität zu reduzieren, wurde die Revision in zwei Pakete aufgeteilt und zeitlich gestaffelt. Das erste Paket konnte mit dem am 1. Januar 2022 in Kraft getretenen Gesetz über das kantonale Strassenwesen erfolgreich abgeschlossen werden. Im zweiten Paket hat das zuständige Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) in Zusammenarbeit mit dem Strassenverkehrsamt des Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) nun einen Vorschlag für ein neues Verkehrssteuergesetz (VSG; im Strassengesetz bisher als Motorfahrzeugabgaben bezeichnet) erarbeitet. Die öffentliche Anhörung zum neuen Verkehrssteuergesetz startet am Freitag, 3. Februar 2023, und dauert bis am Freitag, 5. Mai 2023.