Referenden
Bürgerinnen und Bürger können eine Volksabstimmung über bestimmte Entscheide des Grossen Rats (zum Beispiel Gesetze oder Beschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als fünf Millionen Franken) verlangen. Damit ein Referendum zustande kommt, braucht es innert der Sammelfrist von neunzig Tagen nach der Publikation im Amtsblatt die Unterschrift von 3'000 Stimmberechtigten.
Hängige Referenden
Nachfolgend werden Beschlüsse des Grossen Rats aufgeführt, welche dem fakultativen Referendum unterliegen und im Amtsblatt publiziert wurden (laufende Referendumsfrist):
Unvereinbarkeitsgesetz (UG)
| Beschluss im Grossen Rat | 29. April 2025 (GR.24.428)(öffnet in einem neuen Fenster) |
| Publikation im Amtsblatt | 23. Mai 2025(öffnet in einem neuen Fenster) |
| Ablauf Referendumsfrist | 21. August 2025 |
Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters-und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung (EG AHVG/IVG)
| Beschluss im Grossen Rat | 29. April 2025 (GR.25.56)(öffnet in einem neuen Fenster) |
| Publikation im Amtsblatt | 23. Mai 2025(öffnet in einem neuen Fenster) |
| Ablauf Referendumsfrist | 21. August 2025 |
Gemeinde Rothrist IO/AO; NK204 Wiggertalstrasse, Abschnitt Nord, mit flankierenden Massnahmen K235 Bernstrasse und K309 Rössliweg; Verpflichtungskredit
| Beschluss im Grossen Rat | 13. Mai 2025 (GR.24.322)(öffnet in einem neuen Fenster) |
| Publikation im Amtsblatt | 23. Mai 2025(öffnet in einem neuen Fenster) |
| Ablauf der Referendumsfrist | 21. August 2025 |