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Wahlen & Abstimmungen

Referenden

Bürgerinnen und Bürger können eine Volksabstimmung über bestimmte Entscheide des Grossen Rats (zum Beispiel Gesetze oder Beschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als fünf Millionen Franken) verlangen. Damit ein Referendum zustande kommt, braucht es innert der Sammelfrist von neunzig Tagen nach der Publikation im Amtsblatt die Unterschrift von 3'000 Stimmberechtigten.

Hängige Referenden

Nachfolgend werden Beschlüsse des Grossen Rats aufgeführt, welche dem fakultativen Referendum unterliegen und im Amtsblatt publiziert wurden (laufende Referendumsfrist):

Steuergesetz (StG); Änderung; 2. Beratung; fakultatives Referendum

Der Grosse Rat des Kantons Aargau hat am 19. März 2024 beschlossen:

Steuergesetz (StG); Änderung; 2. Beratung; fakultatives Referendum

1.
Der Entwurf der Änderung des Steuergesetzes (StG) vom 15. Dezember 1998 wird, wie er aus den Beratungen hervorgegangen ist, zum Beschluss erhoben.

2.

Es wird festgestellt, dass der Beschluss dem fakultativen Referendum gemäss § 63 Abs. 1 lit. a der Kantonsverfassung unterliegt.

Die Referendumsfrist läuft bis am 25. Juli 2024.

Im Übrigen wird auf die §§ 40 ff. des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) vom 10. März 1992 (SAR 131.100) verwiesen. Weitere Dokumente zu diesem Beschluss finden Sie unter der Geschäftsnummer GR.23.357 im Bereich Grosser Rat.

Energiegesetz des Kantons Aargau (EnergieG); Änderung; 2. Beratung; fakultatives Referendum

Der Grosse Rat des Kantons Aargau hat am 23. April 2024 beschlossen:

Energiegesetz des Kantons Aargau (EnergieG); Änderung; 2. Beratung; fakultatives Referendum

1.

Der Entwurf der Änderung des Energiegesetzes des Kantons Aargau (EnergieG) vom 17. Januar 2012 wird, wie er aus den Beratungen hervorgegangen ist, zum Beschluss erhoben.

2.

Es wird festgestellt, dass der Beschluss dem fakultativen Referendum gemäss § 63 Abs. 1 lit. a der Kantonsverfassung unterliegt.

Die Referendumsfrist läuft bis 19. September 2024.

Im Übrigen wird auf die §§ 40 ff. des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) vom 10. März 1992 (SAR 131.100) verwiesen. Weitere Dokumente zu diesem Beschluss finden Sie unter der Geschäftsnummer GR.24.55 im Bereich Grosser Rat.

Verkehrssteuergesetz (VStG); 2. Beratung; fakultatives Referendum

Der Grosse Rat des Kantons Aargau hat am 25. Juni 2024 beschlossen:

Verkehrssteuergesetz (VStG); 2. Beratung; fakultatives Referendum

1.

Der Entwurf des Verkehrssteuergesetzes (VStG) vom 25. Juni 2024 wird, wie er aus den Beratungen hervorgegangen ist, zum Beschluss erhoben.

2.

Es wird festgestellt, dass der Beschluss dem fakultativen Referendum gemäss § 63 Abs. 1 lit. a der Kantonsverfassung unterliegt.

Die Referendumsfrist läuft bis 10. Oktober 2024.

Im Übrigen wird auf die §§ 40 ff. des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) vom 10. März 1992 (SAR 131.100) verwiesen. Weitere Dokumente zu diesem Beschluss finden Sie unter der Geschäftsnummer GR.24.117 im Bereich Grosser Rat.