Politische Begleitgruppe Finanzausgleich / Aufgabenteilung (inkl. Fachgruppe)
Die politische Begleitgruppe Finanzausgleich begleitet und unterstützt die Gemeinden bei der Umsetzung der Neuregelungen beim Finanzausgleich und der Aufgabenteilung.
Die politische Begleitgruppe Finanzausgleich / Aufgabenteilung setzt sich aus elf, die Fachgruppe aus acht Mitgliedern zusammen.
Sie begleiten die Umsetzung der Neuregelungen bei Finanzausgleich und Aufgabenteilung, diskutieren Fragen im Zusammenhang mit dem Vollzug, unterstützen und begleiten das Monitoring, treiben die Weiterentwicklung voran und analysieren und erörtern neu auftauchende Fragestellungen.
Die kantonalen Mitglieder werden vom Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) und vom Departement Finanzen und Ressourcen (DFR) die kommunalen Mitglieder von den Gemeindeverbänden gewählt.
Rechtliche Grundlagen
Regierungsratsbeschluss aus dem Jahr 2017