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Rechtsaufsicht

Vorprüfungen und Genehmigungen

Gemeindeordnungen, Verbandssatzungen und Anstaltsordnungen sowie Zusammenschlussverträge von Gemeinden können via Online-Formular zur Vorprüfung und zur Genehmigung bei der Gemeindeabteilung eingereicht werden.

Gemeindeordnung Vorprüfung

Gemeindeordnung Genehmigung

Anstaltsordnung / Verbandssatzungen Vorprüfung

Anstaltsordnungen / Verbandssatzungen Genehmigung

Gemeindezusammenschlussvertrag Vorprüfung

Gemeindezusammenschlussvertrag Genehmigung