Hauptmenü

6. Bemessung der materiellen Hilfe bei verschiedenen Fallzusammensetzungen

6.1 Unterstützungseinheit

In einer Unterstützungseinheit werden grundsätzlich Personen zusammengefasst, welche in einem gemeinsamen Haushalt leben und sich von Gesetzes wegen gegenseitigen Beistand schulden (Ehepartner, eingetragene Partner, Eltern mit unmündigen Kindern etc.; vgl. sinngemäss Art. 32 Abs. 3 ZUG (öffnet in einem neuen Fenster) und § 32 Abs. 3 SPV(öffnet in einem neuen Fenster)). Sie bilden in der Sozialhilfe einen Unterstützungsfall und werden gemeinsam unterstützt. Zu einer Unterstützungseinheit gehören also neben der antragstellenden Person alle mit ihr zu unterstützenden Personen. Nicht zur Unterstützungseinheit gehören jedoch insbesondere volljährige Kinder mit eigenem Sozialhilfedossier sowie unmündige Kinder, die nicht im gleichen Haushalt leben. Dies trifft beispielsweise bei dauerhaften Fremdplatzierungen zu.

Bei einer Unterstützungseinheit berücksichtigt der Gemeindesozialdienst Vermögen und Einkommen aller dazugehörigen Personen. Für die Sozialhilfebemessung ist der eheliche Güterstand bzw. der Güterstand der eingetragenen Partner unerheblich. Eine Gütertrennung beispielsweise kann also nicht bewirken, dass einer der Ehepartner Unterstützung bezieht und das Einkommen oder Vermögen des anderen Ehepartners nicht in die Berechnung mit einbezogen wird.

Konkubinatspaare

Konkubinatspaare bilden keine Unterstützungseinheit, auch dann nicht, wenn sie gemeinsame Kinder haben (vgl. Kapitel 6.3 Konkubinatspaare).

Freiwillig getrenntlebende verheiratete oder in eingetragener Partnerschaft lebende Paare

Freiwillig getrenntlebende (Ehe-)Paare führen jeweils einen eigenen Haushalt, weshalb zwei Unterstützungseinheiten bestehen und somit zwei Sozialhilfedossiers zu erstellen sind. Dabei bleiben die gegenseitigen Unterhaltspflichten bestehen und gehen der Sozialhilfe vor. Der / die freiwillig getrennte (Ehe-)Partner/in muss ihren / seinen Bedarf auf das in der Sozialhilfe geltende Niveau anpassen. Der allfällige Überschuss ist dem / der anderen (Ehe-)Partner/in zu überlassen. Mehrauslagen, welche aufgrund des Getrenntlebens entstehen, sind nur von der materiellen Hilfe zu übernehmen, wenn das Getrenntleben gerichtlich geregelt ist oder sonst wichtige Gründe dafür bestehen. Wichtige Gründe können unter anderem sein: berufliche Umstände oder wenn das Zusammenleben aus migrationsrechtlichen oder gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich ist. In solchen Fällen kann es ratsam sein, eine gerichtliche Festlegung von Unterhaltsbeiträgen zu verlangen.

Gerichtlich getrenntlebende Ehepartner / eingetragene Partner

Die Ehepartner können die Trennung unter den gleichen Voraussetzungen wie bei der Scheidung verlangen (Art. 117 Abs. 1 ZGB(öffnet in einem neuen Fenster)). Mit der Trennung tritt von Gesetzes wegen die Gütertrennung ein. Weiter finden die Bestimmungen über Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft (Art. 171 ff. ZGB(öffnet in einem neuen Fenster)) sinngemäss Anwendung (Art. 118 ZGB(öffnet in einem neuen Fenster)). Eingetragene Partner können gestützt auf Art. 17 Partnerschaftsgesetz (PartG)(öffnet in einem neuen Fenster) ebenfalls die richterliche Regelung zur Aufhebung des gemeinsamen Haushalts verlangen.

Bei einer gerichtlich getrennten Ehe oder Partnerschaft wird nur ein Unterstützungsbudget für die / den gesuchstellende/n (Ehe-)Partner/in erstellt. Mittel der gerichtlich getrennten Person dürfen nur im Umfang berücksichtigt werden, wie diese gerichtlich festgelegt und auch empfangen worden sind.

Geschiedene Ehen und aufgelöste Partnerschaften

Mit der Ehescheidung wird die Ehe bzw. mit der Auflösung wird die eingetragene Partnerschaft definitiv aufgelöst, womit auch sämtliche Unterhaltspflichten untergehen. Unterhaltspflichten bestehen nur im Umfang des gerichtlich festgehaltenen Unterhalts. Jede/r Ehepartner/in bzw. eingetragene Partner/in (inkl. bei ihr / ihm lebende Kinder) bildet somit eine eigene Unterstützungseinheit. Es ist ein jeweils eigenes Sozialhilfedossier zu eröffnen. Die Mittel der anderen Person sind nur im Umfang des gerichtlich festgelegten Unterhalts relevant.

Nach Brauch verheiratete Paare

Nach Brauch verheiratete Paare werden in der Schweiz nicht als verheiratet anerkannt. In der Schweiz müssen Ehen vor dem Zivilstandsamt geschlossen werden. Für die Anerkennung durch das Zivilstandsamt müssen offizielle staatliche Dokumente vorhanden sein, welche die Heirat schriftlich belegen. Folglich gelten nach Brauch Verheiratete in der Schweiz als ledig. Somit sind ihre Dossiers getrennt zu führen. Aufgrund der Heirat nach Brauch ist von einem stabilen Konkubinat nach § 12 SPV (öffnet in einem neuen Fenster)auszugehen (vgl. Kapitel 6.3 Konkubinatspaare).

Minderjährige Kinder in der Unterstützungseinheit

Kinder und ihre Eltern, die gemeinsam in einem Haushalt leben, bilden grundsätzlich eine Unterstützungseinheit und werden zusammen unterstützt. Sie stellen zusammen einen Unterstützungsfall dar (vgl. sinngemäss Art. 32 Abs. 3 ZUG(öffnet in einem neuen Fenster)). Da die Leistungen zugunsten der Kinder in einer Unterstützungseinheit nicht der Rückerstattungspflicht unterliegen (§ 20 Abs. 4 lit. a SPV(öffnet in einem neuen Fenster), vgl. Kapitel 20.5 Umfang) und in Bezug auf die Rückerstattung von den Leistungen an die Eltern separiert zu betrachten sind, wird allerdings empfohlen, innerhalb des Sozialhilfedossiers separate Buchhaltungen für die Kinder mit entsprechenden Kopfbeträgen zu führen (vgl. Kapitel 6.2 Verbuchungsgrundsätze in der Unterstützungseinheit).Haben die Eltern keinen gemeinsamen zivilrechtlichen Wohnsitz, so hat das minderjährige Kind einen eigenständigen Unterstützungswohnsitz am Wohnsitz des Elternteils, bei dem es überwiegend wohnt (Art. 7 Abs. 2 Zuständigkeitsgesetz (ZUG)(öffnet in einem neuen Fenster), vgl. Kapitel 3.1.4 Unterstützungswohnsitz Minderjähriger). Für das Kind ist in diesen Fällen grundsätzlich ein separates Dossier zu führen, denn es bildet rechnerisch einen eigenen Unterstützungsfall (vgl. sinngemäss Art. 32 Abs. 3bis ZUG(öffnet in einem neuen Fenster)). Es kann auf das Führen eines eigenen Dossiers verzichtet werden, sofern für das Kind eine separate Buchhaltung innerhalb des Sozialhilfedossiers geführt wird (vgl. Kapitel 6.2 Verbuchungsgrundsätze in der Unterstützungseinheit). Minderjährige, die dauerhaft nicht bei den Eltern oder einem Elternteil leben (bspw. aufgrund einer Platzierung in einer Institution oder bei Pflegeeltern), begründen einen eigenen Unterstützungswohnsitz (Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG(öffnet in einem neuen Fenster), vgl. Kapitel 3.1.4 Unterstützungswohnsitz Minderjähriger) und bilden keine Unterstützungseinheit mit ihren Eltern. Dies gilt ebenfalls für minderjährige Kinder, die unter Vormundschaft stehen oder die erwerbstätig und in der Lage sind, für ihren Lebensunterhalt selber aufzukommen (Art. 7 Abs. 3 lit. a. und b ZUG(öffnet in einem neuen Fenster), vgl. Kapitel 3.1.4 Unterstützungswohnsitz Minderjähriger). In diesen Fällen ist für das Kind ein separater Unterstützungsfall zu führen.

Volljährige Kinder im Haushalt der Eltern

Volljährige Kinder, auch junge Erwachsene bis zum 25. Lebensjahr, gelten als eigene Unterstützungseinheit (vgl. Kapitel 6.4 Volljährige Kinder im Haushalt der Eltern).

Nach unterschiedlichen Ansätzen unterstützte Personen

Haben die Mitglieder einer Unterstützungseinheit nicht alle einen Anspruch auf ordentliche Sozialhilfe, sondern haben einzelne Mitglieder beispielsweise nur Anspruch auf Asylsozialhilfe, so können für die Personen separate Sozialhilfedossiers geführt werden. Rechtlich werden die Personen, welche per Definition eine Unterstützungseinheit bilden, trotz getrennter Dossiers als Unterstützungseinheit behandelt und die Gemeindesozialdienste können die regulären Verbuchungsgrundsätze in der Unterstützungseinheit anwenden. Beispielsweise rechnen die Gemeindesozialdienste einen allfälligen Einnahmenüberschuss einer Person bei der anderen Person der Unterstützungseinheit in diesen Konstellationen auch dann an, wenn separate Sozialhilfedossiers geführt werden (vgl. Kapitel 6.2 Verbuchungsgrundsätze in der Unterstützungseinheit).