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9.2 Vermögen

Vermögenswerte sind bei der Bedarfsberechnung ebenfalls als eigene Mittel einzubeziehen.

Als anrechenbare Vermögenswerte gelten insbesondere (vgl. § 11 Abs. 3 SPV):

  • Geldmittel
  • Bank- oder Postguthaben
  • Forderungen
  • Wertpapiere
  • Wertgegenstände
  • Liegenschaften
  • Grundeigentum
  • Versicherungs- und Vorsorgeansprüche
  • Privatfahrzeuge
  • Anteile an Erbschaften

Als Grundsatz gilt, infolge des Subsidiaritätsprinzips, dass die Verwertung des Vermögens Voraussetzung ist für die Gewährung von materieller Hilfe. Zu beachten sind dabei die in § 11 Abs. 4 SPV vorgesehenen Freibeträge (pro Person Fr. 1'500.—, maximal Fr. 4'500.— pro Unterstützungseinheit). Nur Vermögen, das über den Freibetrag hinausgeht, muss, soweit dies möglich ist, realisiert werden. Persönliche Effekten und der Hausrat gehören zum unantastbaren und nicht anrechenbaren Besitz, soweit sie unentbehrlich sind. Das sind unpfändbare Vermögenswerte gemäss Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. Was bedeutet, dass auch im Rahmen der Sozialhilfe deren Verwertung nicht gefordert werden kann.

Leistungen aus Genugtuung und Integritätsentschädigungen sind gemäss § 11 Abs. 3 SPV nur soweit anzurechnen, als die jeweiligen Vermögensfreigrenzen des Ergänzungsleistungsrechts (vgl. Art. 11 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006) überschritten werden. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass die betreffende Person einen immateriellen Schaden erlitten hat und ihr ein gewisser Ausgleich zusteht.

Es besteht keine Notlage, wenn sofort realisierbare Vermögenswerte vorhanden sind. Sofort realisierbare Vermögenswerte sind zu verwerten und durch die hilfesuchende Person für den eigenen Lebensunterhalt zu verwenden. Sind innert nützlicher Zeit keine zureichenden sofort realisierbaren Vermögenswerte vorhanden, ist Sozialhilfe zu gewähren. Unter Umständen ist die Realisierung der Vermögenswerte zu verlangen. Dies hat mindestens in Form der einfachen Schiftlichkeit (ohne Rechtsmittelbelehrung) zu erfolgen. Der Erlös wird für den Lebensunterhalt verwendet. Die Sozialbehörden erfassen und dokumentieren die geltend gemachten nicht realisierbaren Vermögenswerte. Sie beurteilen die Zumutbarkeit und Möglichkeit der Verwertung. Von der Realisierung der Vermögenswerte ist abzusehen, wenn sie im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich, nicht zumutbar oder nicht angezeigt ist. Solche Vermögenswerte bleiben bei der Bemessung der Sozialhilfe unberücksichtigt, allerdings hat die unterstützte Person eine Rückerstattungsverpflichtung zu unterzeichnen (§ 11 Abs. 5 SPG). Die Rückerstattungsforderung wird im Zeitpunkt des Eigentumsübergangs fällig. Ist die Verwertung zumutbar und möglich, haben die Sozialbehörden die unterstützte Person schriftlich aufzufordern, die Vermögenswerte innert angemessener Frist zu verkaufen. Die unterstützte Person ist darauf hinzuweisen, dass nach Ablauf der Frist die Sozialhilfe, gestützt auf das Subsidiaritätsprinzip, der mutmasslich zu erzielenden Erlöses als eigene Mittel abgerechnet wird § 5a Abs. 2 SPG. Das heisst, der mutmasslich erzielbare Erlös respektive das aus einer wirtschaftlichen Nutzung mutmasslich erzielbare Einkommen wird in der Bedarfsberechnung als fiktive eigene Mittel angerechnet.