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7.2.2 Mietzinsrichtlinien

Um eine rechtsgleiche Behandlung von sozialhilfebeziehenden Personen sicherzustellen, sind die Gemeinden gemäss § 15b Abs. 1 SPV verpflichtet, Mietzinsrichtlinien zu erlassen. Aus diesen soll hervorgehen, bis zu welchem Betrag Wohnungsmieten in der Regel von der Sozialhilfe übernommen werden. Die Mietzinsrichtlinien sollen nach Haushaltsgrösse abgestufte Obergrenzen für die Wohnkosten enthalten. Sie berücksichtigen den ortsüblichen günstigen Mietzins. Die erlassenen Mietzinsrichtlinien dürfen nicht dazu dienen, den Zu- oder Wegzug von wirtschaftlich schwachen Personen zu steuern. Entsprechend ist auf eine fachlich begründete und nachvollziehbare Berechnungsmethode abzustellen, die sich auf Daten des lokalen und aktuellen Wohnungsangebots abstützt. Die Mietzinsrichtlinien sind periodisch unter Berücksichtigung des lokalen und aktuellen Wohnungsangebots zu überprüfen § 15b Abs. 2 SPV.

Mietzinsrichtlinien dienen dem Grundsatz der Rechtsgleichheit. Der Grundsatz der Rechtsgleichheit verlangt, dass in relevanten Punkten ungleiche Sachverhalte auch unterschiedlich behandelt werden müssen (zum Beispiel behindertengerechtes Wohnen, Bevorschussung von Drittleistungen, Grad der sozialen Integration usw.). Welche Wohnsituation für eine hilfesuchende Person angezeigt ist, bedarf der individuellen Abklärung. Die Sozialbehörde ist verpflichtet, von der Mietzinsrichtlinie abzuweichen, sollte der Einzelfall dies gebieten. § 15b Abs. 3 SPV