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3.2.2 Interkantonal

Die Gemeinde hat auch im interkantonalen Bereich umgehend ihre Zuständigkeit als Unterstützungswohnsitz oder als Aufenthaltsort zu prüfen (§ 5 Abs. 1 SPV). Der Unterstützungswohnsitz bestimmt sich im interkantonalen Verhältnis nach dem Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz, ZUG). Welche Behörde innerkantonal zuständig ist, ergibt sich aus dem jeweiligen Sozialhilfegesetz. Auch im interkantonalen Bereich hat die Gemeinde, welche ihre Zuständigkeit als Wohnsitz- oder Aufenthaltsgemeinde verneint, umgehend mit der ihrer Meinung nach zuständigen Gemeinde in Kontakt zu treten (§ 5 Abs. 3 SPV). Kommt zwischen den Gemeinden keine Einigung zustande, treten die beteiligten kantonalen Sozialdienste miteinander in Kontakt. Negative Kompetenzkonflikte dürfen sich nicht zulasten der hilfesuchenden Person auswirken. Ist diese sofort auf Hilfe angewiesen, ist sie von einer der im Streit liegenden Gemeinden einstweilen zu unterstützen. Das ZUG sieht kein spezielles Verfahren für die Klärung von negativen Kompetenzkonflikten vor. In solchen Fällen ist daher auf das Instrument der Unterstützungsanzeige zurückzugreifen und beim Kantonalen Sozialdienst eine Notfallunterstützungsanzeige (Art. 30 ZUG) einzureichen. Auf der Anzeige ist anzugeben, dass ein negativer Kompetenzkonflikt vorliegt und die Unterstützung lediglich einstweilen und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgt; weiter sind sachdienliche Unterlagen beizulegen. Die Zuständigkeit kann dann auf dem Weg des Einspracheverfahrens gemäss Art. 33 ZUG abschliessend mit einem formellen Entscheid geklärt werden.