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3.2.1 Innerkantonal

Gemäss § 5 Abs. 2 SPV hat die Gemeinde umgehend ihre Zuständigkeit als Unterstützungswohnsitz oder als Aufenthaltsort zu prüfen und die notwendige Hilfe zu gewähren. Die Gemeinde, welche ihre Zuständigkeit als Wohnsitz- oder Aufenthaltsgemeinde verneint, tritt umgehend mit der ihrer Meinung nach zuständigen Gemeinde in Kontakt (§ 5 Abs. 3 SPV). Kommt zwischen den Gemeinden keine Einigung zustande, ist die Zuständigkeitsfrage dem Kantonalen Sozialdienst zum Entscheid zu unterbreiten.

Das Begehren um Festlegung der Zuständigkeit muss einen Antrag, die Schilderung des Sachverhaltes und eine rechtliche Beurteilung enthalten. Wird geltend gemacht, dass die sozialhilferechtliche Zuständigkeit neu bei einer anderen Gemeinde liege, ist im Antrag anzugeben, ab welchem Zeitpunkt dies der Fall sein soll. Wichtig ist aber, dass sich die Gemeinden nicht auf Behauptungen beschränken, sondern diese durch geeignete Unterlagen belegen (zum Beispiel Verträge, Auskünfte von Einwohnerkontrollen, schriftliche Bestätigungen der hilfesuchenden Person etc.).

Negative Kompetenzkonflikte dürfen sich nicht zulasten der hilfesuchenden Person auswirken. Ist diese sofort auf Hilfe angewiesen, ist sie von einer der im Streit liegenden Gemeinden einstweilen zu unterstützen.

Der Kantonale Sozialdienst überprüft bei Eingang des Begehrens um Festlegung der Zuständigkeit, ob über die Frage, welche Gemeinde die hilfesuchende Person bis zur Entscheidung des Verfahrens vorläufig zu unterstützen hat, eine vorsorgliche Anordnung getroffen werden muss. Ist das der Fall, dann wird dies in der Anordnung über die vorläufige Unterstützungszuständigkeit festgelegt. Diese vorsorgliche Regelung entfällt, wenn sich die Gemeinden bezüglich der vorläufigen Unterstützung bereits geeinigt haben.

Wenn sich im Zuständigkeitsstreitverfahren herausstellt, dass die sozialhilferechtliche Zuständigkeit bei der anderen Gemeinde liegt, dann muss diese der vorläufig unterstützenden Gemeinde die aufgewendeten Kosten der wirtschaftlichen Hilfe zurückerstatten.

Der Kantonale Sozialdienst kann in besonderen Fällen Personen ohne Unterstützungswohnsitz einem Aufenthaltsort zur Hilfeleistung zuweisen (§ 5 Abs. 4 SPV).

Gegen die vom Kantonalen Sozialdienst erlassene Zuständigkeitsentscheidung kann beim Rechtsdienst des Departements Gesundheit und Soziales Beschwerde eingelegt werden.