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23.4.1 Berechnung voraussichtliche Halbjahreseinkünfte

Gültig ab 01.01.2023

vgl. Kapitel 23.3.2 Jahreseinkünfte

Zu den voraussichtlichen Halbjahreseinkünften gemäss § 22 SPV zählen alle geldwerten Leistungen gemäss § 11 SPV, vgl. Kapitel 9.1 Einkommen. Insbesondere die nachfolgenden Leistungen sind zu den voraussichtlichen Halbjahreseinkünften zu zählen (jeweils Halbjahreswerte berücksichtigen):

  • Hälfte des jährlichen Erwerbseinkommens (inkl. 13. Monatslohn)
  • Gratifikationen und einmaligen Zulagen
  • Praktikums- und Lehrlingslohn
  • Ersatzeinkommen (Taggelder von Sozialversicherungen)
  • Renten (zum Beispiel AHV-, IV-, BVG-Renten)
  • Prämienverbilligung der Krankenversicherung
  • Ergänzungsleistungen
  • Hilflosenentschädigungen
  • Unterhaltsbeiträge
  • Familienzulagen
  • Verwandtenunterstützungsbeiträge
  • Stipendien
  • Zuwendungen Dritter

Zusätzlich gilt ab 1. Januar 2023

  • 18% des Reinvermögens gemäss der letzten rechtskräftigen Steuerveranlagung sind als halbjährliche Einkünfte hinzuzurechnen (§ 22 Abs. 1bis SPV). Diese Anrechnung erfolgt für alle Personen zusammen, die in die Berechnung des Anspruchs auf Elternschaftsbeihilfe einbezogen werden.
  • Es wird ein Einkommensfreibetrag nach Massgabe des Arbeitspensums als Abzug von den voraussichtlichen Halbjahreseinkünften gewährt. Für den zur Hauptsache betreuenden Elternteil beträgt dieser Fr. 150.− pro Monat und für den anderen Elternteil Fr. 300.− pro Monat (Berechnungsgrundlage jeweils bei 100% Erwerbstätigkeit) (§ 22 Abs. 1ter SPV). Der Einkommensfreibetrag gilt nur für Elternteile und nicht für andere Familienmitglieder. Die Mutterschaftsentschädigung ist eine Versicherungsleistung und berechtigt nicht zur Anrechnung des Einkommensfreibetrags.

Keine Sozialhilfe:
Bei einem Bezug von materieller Hilfe besteht kein Anspruch auf Elternschaftsbeihilfe.