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23.3 Anspruchsvoraussetzungen

Für die Elternschaftsbeihilfe müssen gemäss § 27 SPG die folgenden Voraussetzungen kumulativ (gleichzeitig) erfüllt sein:

  • Ein Elternteil muss sich zur Hauptsache der Betreuung des Kindes widmen.
  • Der betreuende Elternteil muss seit mindestens einem Jahr vor der Geburt und während der Bezugsdauer im Kanton zivilrechtlichen Wohnsitz haben.
  • Der betreuende Elternteil und das Kind müssen sich während der Bezugsdauer im Kanton aufhalten.
  • Sowohl die voraussichtlichen Jahreseinkünfte ab Geburt als auch das steuerbare Vermögen gemäss letzter rechtskräftiger Steuerveranlagung müssen unter den vom Regierungsrat festgelegten Grenzbeträgen liegen.
  • Der betreuende Elternteil bezieht keine Sozialhilfe.

Elternschaftsbeihilfe wird ab Gesuchstellung mit dreimonatiger Rückwirkung, frühestens ab Geburt gewährt (§ 28 Abs. 2 SPG). Der Anspruch auf Elternschaftsbeihilfe wird mit der Geburt des Kindes ausgelöst. Das Gesuch ist innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt einzureichen. Bei einem verspäteten Gesuchseingang besteht kein Anspruch auf Elternschaftsbeihilfe. Elternschaftsbeihilfe ist beim Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen längstens bis zur Vollendung des sechsten Lebensmonats auszurichten.

Anspruchsberechtigt sind die im gleichen Haushalt lebenden Eltern oder ein alleinerziehender Elternteil. Im gleichen Haushalt lebende, nicht miteinander verheiratete Eltern werden bei der Berechnung der voraussichtlichen Jahreseinkünfte und des steuerbaren Vermögens den Ehepaaren gleichgestellt (§ 20 SPG).