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22.2.10 Internationales Alimenteninkasso – Grenzüberschreitende Verhältnisse

22.2.10.1 Unterhaltspflichtige Person im Ausland

Befindet sich die unterhaltspflichtige Person im Ausland und kommt sie ihrer Unterhaltspflicht nicht nach, kann die unterhaltsberechtigte Person mit behördlicher Unterstützung ihre Forderungen geltend machen. Die Information, ob ein Übereinkommen mit dem jeweiligen Land besteht und ein Inkasso möglich ist, kann beim Bundesamt für Justiz (BJ) eingeholt werden.

Zuständig für die Leistungen der internationalen Inkassohilfe ist die Gemeinde am zivilrechtlichen Wohnsitz der anspruchsberechtigten Person (Art. 21 Abs. 4 InkHV, § 31 Abs. 1 SPG).

Grenzüberschreitende Inkassomassnahmen sind aber nur möglich, wenn der Aufenthaltsort der unterhaltspflichtigen Person bekannt ist. Bei unbekanntem Aufenthalt im Ausland kann auf dem gleichen Verfahrensweg wie beim Inlandinkasso über das BJ ein Gesuch um Adressnachforschung gestellt werden. Auf der Vorlage zur Adressnachforschung sind folgende Angaben (soweit bekannt) zu machen:

  • Name und Vorname der unterhaltspflichtigen Person
  • Geburtsdatum der unterhaltspflichtigen Person
  • Geburtsort der unterhaltspflichtigen Person
  • Nationalität der unterhaltspflichtigen Person
  • Personalien der unterhaltsberechtigten Person (Name, Vorname, Geburtsdatum)

Ist der Aufenthaltsort bekannt, so empfiehlt sich zu versuchen, die unterhaltspflichtige Person zur freiwilligen Zahlung zu bewegen. Kann keine Einigung erzielt werden, so kann über das BJ das Auslandinkasso in die Wege geleitet werden. Dafür hat die zuständige Gemeinde die entsprechenden Dokumente in die jeweilige Amtssprache zu übersetzen. Die vom BJ geforderten Dokumente sind hierfür beim Kantonalen Sozialdienst einzureichen.

22.2.10.2 Unterhaltsberechtigte Person im Ausland

Für die Inkassohilfe im Rahmen eines Gesuchs aus dem Ausland ist die Gemeinde am zivilrechtlichen Wohnsitz oder, bei Fehlen eines schweizerischen Wohnsitzes, am gewöhnlichen Aufenthaltsort der unterhaltspflichtigen Person zuständig. Hat die unterhaltspflichtige Person weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz, so ist die Gemeinde am Ort zuständig, an dem im Rahmen des rechtlichen Inkassos eine Massnahme vorzunehmen ist (Art. 21. Abs. 3 InkHV, vgl. Kapitel 22.2.8 Rechtliches Inkasso).

Insbesondere folgende Leistungen sind durch die Gemeinde zu erbringen (Art. 12 Abs. 1 lit. h-k InkHV):

Bei Kooperationsbereitschaft der unterhaltspflichtigen Person können auch gütliche Inkassomassnahmen in die Wege geleitet werden (vgl. Kapitel 22.2.7 Gütliches Inkasso).

Es sind aktuelle Rückstands- bzw. Ausstandsberechnungen (vgl. Kapitel 22.2.5.3 Ausstandsberechnung) – unter anderem zuhanden der ausländischen Behörden – zu führen. Dafür sind insbesondere die Zahlungen der unterhaltspflichtigen Person zu überwachen
(Art. 12 Abs. 1 lit. k InkHV). In diesen Berechnungen ist zwischen bevorschussten und nicht bevorschussten Unterhaltsbeiträgen zu unterscheiden. Bei Unterhaltsansprüchen, die in Fremdwährungen festgelegt wurden, oder wenn Zahlungen in Fremdwährungen erfolgen, sind die entsprechenden Umrechnungskurse zu berücksichtigen und in der Berechnung auszuweisen.