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22.2.1 Gegenstand der Inkassohilfe

22.2.1.1 Familienrechtliche Unterhaltsansprüche

Inkassohilfe wird für die im Gesuchsmonat fällig werdenden und die zukünftigen familienrechtlichen Unterhaltsansprüche sowie für Familienzulagen bei gesetzlichem, vertraglichem oder reglementarischem Anspruch (Art. 3 Abs. 1 und 2 InkHV) geleistet. Es kann auch für die zum Gesuchszeitpunkt verfallenen Unterhaltsbeiträge Inkassohilfe geleistet werden (Art. 3 Abs. 3 InkHV).

Es steht den Gemeinden derzeit frei, ob sie Inkassohilfe für weitere familienrechtliche Ansprüche leisten wollen, sofern ein vollstreckbarer Rechtstitel dafür vorliegt (Art. 3 Abs. 4 InkHV). Darunter könnten insbesondere die folgenden familienrechtlichen Ansprüche fallen:

22.2.1.2 Familienzulagen

Familienzulagen sind einmalige oder periodische Geldleistungen, welche die finanzielle Belastung durch ein oder mehrere Kinder teilweise ausgleichen. Die Familienzulagen umfassen Kinderzulagen und Ausbildungszulagen. Obligatorisch AHV-versicherte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Mütter im Mutterschaftsurlaub, teilzeitbeschäftigte, arbeitslose, nicht erwerbstätige sowie selbstständigerwerbende Elternteile sind grundsätzlich anspruchsberechtigt, sofern die übrigen Voraussetzungen gemäss Familienzulagengesetz (FamZG) erfüllt sind. Die Höhe der Familienzulagen im Kanton Aargau bemisst sich nach dem Mindestansatz gemäss Familienzulagengesetz (§ 1 Abs. 2 EG FamZGi.V.m. Art. 5 FamZG) und beträgt Fr. 200.− für die Kinderzulage und Fr. 250.− für die Ausbildungszulage. Für den Anspruch auf Familienzulagen gibt es keine Einkommensgrenze. Einzelne Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen bezahlen zusätzlich zu den gesetzlichen Familienzulagen freiwillige Beiträge an Familien.

Die Familienzulagen sind in erster Linie von dem Elternteil zu beantragen, welcher überwiegend mit dem Kind zusammenlebt. Hat dieser selbst keinen Anspruch auf Familien- oder Ausbildungszulagen, so sind diese vom unterhaltspflichtigen Elternteil zu beziehen und weiterzuleiten. Ist die unterhaltspflichtige Person in einem anderen Kanton berufstätig, so ist zu prüfen, ob allenfalls ein höherer Anspruch auf Familienzulagen besteht als im Kanton Aargau. Eine allfällige Differenz kann durch die für die Inkassohilfe zuständige Gemeinde geltend gemacht werden. Sollte der Betrag nicht weitergeleitet werden, können die Zulagen mittels eines Drittauszahlungsgesuchs direkt bei der Ausgleichskasse der Arbeitgeberin / des Arbeitgebers der anspruchsberechtigten Person eingefordert werden. Durch dieses Vorgehen können Inkassomassnahmen für Familienzulagen vermieden werden.

Mehr zum Thema:
Merkblatt Familienzulagen SVA
Informationsstelle AHV/IV - Familienzulagen
Merkblatt Drittauszahlung AHV/IV (PDF, 8 Seiten, 589 KB)
Gesuchsformular Drittauszahlung AHV/IV