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Die Gemeinde (Sozialbehörde) hat von Amtes wegen jährlich mindestens einmal die Bevorschus­sungsfälle zu überprüfen (§ 29 Abs. 5 SPV) und dabei das rechtliche Gehör zu gewähren. Bei der jährlichen Überprüfung geht es um die Feststellung der weiteren Anspruchsberechtigung (vgl. Kapitel 22.1.3 Anspruchsvoraussetzungen).

  • Berechnung der voraussichtlichen Jahreseinkünfte und Vermögen
  • Abklärung, ob sich die familiäre Situation verändert hat,
  • ob neue Urteile/Entscheide gefällt wurden
  • ob neue Kontakte und Informationen bezüglich unterhaltspflichtiger Person bestehen.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Entwicklung der Jahreseinkünfte berechenbar sein muss. Ist dies nicht möglich, so müssen die Überprüfungs- beziehungsweise Berechnungszeiträume in kürzeren Perioden stattfinden (z.B. bei schwankendem Einkommen).

Die Überprüfung und Neuberechnung hat auch die im Rechtstitel festgehaltenen Indexierungen und Altersanpassungen zu berücksichtigen (Art. 12 Abs. 1 lit. e InkHV).