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21. Kostenintensive Sozialhilfefälle – Teilpooling

Entstehen einer Gemeinde pro Jahr in einem einzelnen Sozialhilfefall Nettokosten, die den Betrag von Fr. 60'000.– überschreiten, so wird jener Kostenanteil, welcher über dieser Grenze liegt von allen Gemeinden zusammen finanziert (Teilpooling). Die Gemeinden leisten dabei in Relation zu ihrer Einwohnerzahl Beiträge an die gemeinsam zu finanzierenden Kosten.

Als Fall im Sinne des Teilpoolings gilt die Ausrichtungen von Leistungen im Rahmen der materiellen Hilfe, im Rahmen von Massnahmen zur wirtschaftlichen Verselbständigung sowie im Rahmen von Beschäftigungsprogrammen an eine Person oder eine Unterstützungseinheit, unabhängig von Bezugsdauer oder Anzahl von Auszahlungen (§ 32 Abs. 1 SPV). In einer Unterstützungseinheit werden Personen zusammengefasst, welche zusammenleben und miteinander in einer Rechtsbeziehung stehen, sich also von Gesetzes wegen gegenseitigen Beistand schulden. Sie bilden in der Sozialhilfe einen Unterstützungsfall und werden gemeinsam unterstützt. Einer Unterstützungseinheit zugerechnet werden neben der Antrag stellenden Person ihr im gleichen Haushalt lebender Ehegatte bzw. eingetragener Partner sowie die mit ihr zusammenlebenden minderjährigen Kinder und Stiefkinder ( § 32 Abs. 3 SPV, vgl. Kapitel 6.1. ). Als Nettokosten gelten die innerhalb eines Rechnungsjahres ausgerichteten Leistungen im Rahmen der materiellen Hilfe, im Rahmen von Massnahmen zur wirtschaftlichen Verselbständigung sowie im Rahmen von Beschäftigungsprogrammen. Davon abgezogen werden sämtliche Zahlungseingänge des gleichen Zeitraums. Dabei handelt es sich primär um Rückerstattungen ( §§ 20 ff. SPG), Rückzahlungen ( §§ 3 und 12 SPG), Verwandten- oder Unterhaltszahlungen (§ 7 SPG), Leistungen von Sozialversicherungen oder Kostenersatzleistungen des Kantons ( § 51 Abs. 1 lit. b-d SPG und § 34 SPV).

Nach Abschluss des Rechnungsjahres (Kalenderjahres) melden die Gemeinden dem Kantonalen Sozialdienst diejenige Sozialhilfefälle deren Nettokosten im Vorjahr den Betrag von Fr. 60'000.– überschritten haben spätestens bis zum 31. März des Folgejahres auf dem vom Kantonalen Sozialdienst zur Verfügung gestellten Formular. Erhält eine Gemeinde in einem Fall, der durch den Fonds mitfinanziert wurde, nachträglich Rückerstattung, hat sie dies dem Kantonalen Sozialdienst umgehend, spätestens bis zum 31. März des Folgejahres zu melden. Der Kantonale Sozialdienst prüft die Unterlagen und nimmt allfällige weitere Abklärungen vor. Der Kantonale Sozialdienst verrechnet die pro Jahr anfallende Gesamtsumme allen Gemeinden im Verhältnis zur Einwohnerzahl weiter und zahlt Beiträge an die begünstigten Gemeinden aus. Die Kosten, welche aus der administrative Aufwendungen des Kantonalen Sozialdienstes entstehen, werden den Gemeinden ebenfalls verrechnet (vgl. § 47 Abs. 6 SPG).
Bei Streitigkeiten zwischen Gemeinden beziehungsweise einer Gemeinde und dem Kantonalen Sozialdienst, die primär im Bereich der Zahlungsabwicklungen denkbar sind, fällt der Kantonale Sozialdienst einen begründeten Entscheid.

Das Handbuch Soziales wurde am 24. März 2022 auf eine neue Plattform migriert. Der Inhalt des Handbuchs wurde nicht verändert. Aufgrund dieser Migration können vorerst einige Seiten nicht mehr über das Inhaltsverzeichnis aufgerufen werden, sondern müssen über das Menü (oben rechts) angewählt werden. Der Kantonale Sozialdienst arbeitet daran das Problem zu beheben. Weitere Optimierungen im Bereich der Navigation erfolgen in einem weiteren Update in den kommenden Wochen.