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21. Kostenintensive Sozialhilfefälle – Teilpooling

Gültig bis 31.12.2022

Entstehen einer Gemeinde pro Jahr in einem einzelnen Sozialhilfefall Nettokosten, die den Betrag von Fr. 60'000.– überschreiten, so wird jener Kostenanteil, welcher über dieser Grenze liegt von allen Gemeinden zusammen finanziert (Teilpooling). Die Gemeinden leisten dabei in Relation zu ihrer Einwohnerzahl Beiträge an die gemeinsam zu finanzierenden Kosten.

Als Fall im Sinne des Teilpoolings gilt die Ausrichtungen von Leistungen im Rahmen der materiellen Hilfe, im Rahmen von Massnahmen zur wirtschaftlichen Verselbständigung sowie im Rahmen von Beschäftigungsprogrammen an eine Person oder eine Unterstützungseinheit, unabhängig von Bezugsdauer oder Anzahl von Auszahlungen (§ 32 Abs. 1 SPV). In einer Unterstützungseinheit werden Personen zusammengefasst, welche zusammenleben und miteinander in einer Rechtsbeziehung stehen, sich also von Gesetzes wegen gegenseitigen Beistand schulden. Sie bilden in der Sozialhilfe einen Unterstützungsfall und werden gemeinsam unterstützt. Einer Unterstützungseinheit zugerechnet werden neben der Antrag stellenden Person ihr im gleichen Haushalt lebender Ehegatte bzw. eingetragener Partner sowie die mit ihr zusammenlebenden minderjährigen Kinder und Stiefkinder ( § 32 Abs. 3 SPV, vgl. Kapitel 6.1. ). Als Nettokosten gelten die innerhalb eines Rechnungsjahres ausgerichteten Leistungen im Rahmen der materiellen Hilfe, im Rahmen von Massnahmen zur wirtschaftlichen Verselbständigung sowie im Rahmen von Beschäftigungsprogrammen. Davon abgezogen werden sämtliche Zahlungseingänge des gleichen Zeitraums. Dabei handelt es sich primär um Rückerstattungen ( §§ 20 ff. SPG), Rückzahlungen ( §§ 3 und 12 SPG), Verwandten- oder Unterhaltszahlungen (§ 7 SPG), Leistungen von Sozialversicherungen oder Kostenersatzleistungen des Kantons ( § 51 Abs. 1 lit. b-d SPG und § 34 SPV).

Nach Abschluss des Rechnungsjahres (Kalenderjahres) melden die Gemeinden dem Kantonalen Sozialdienst diejenige Sozialhilfefälle deren Nettokosten im Vorjahr den Betrag von Fr. 60'000.– überschritten haben spätestens bis zum 31. März des Folgejahres auf dem vom Kantonalen Sozialdienst zur Verfügung gestellten Formular. Erhält eine Gemeinde in einem Fall, der durch den Fonds mitfinanziert wurde, nachträglich Rückerstattung, hat sie dies dem Kantonalen Sozialdienst umgehend, spätestens bis zum 31. März des Folgejahres zu melden. Der Kantonale Sozialdienst prüft die Unterlagen und nimmt allfällige weitere Abklärungen vor. Der Kantonale Sozialdienst verrechnet die pro Jahr anfallende Gesamtsumme allen Gemeinden im Verhältnis zur Einwohnerzahl weiter und zahlt Beiträge an die begünstigten Gemeinden aus. Die Kosten, welche aus der administrative Aufwendungen des Kantonalen Sozialdienstes entstehen, werden den Gemeinden ebenfalls verrechnet (vgl. § 47 Abs. 6 SPG).
Bei Streitigkeiten zwischen Gemeinden beziehungsweise einer Gemeinde und dem Kantonalen Sozialdienst, die primär im Bereich der Zahlungsabwicklungen denkbar sind, fällt der Kantonale Sozialdienst einen begründeten Entscheid.

Gültig ab 01.01.2023

Entstehen einer Gemeinde pro Jahr in einem einzelnen Sozialhilfefall (Einzelperson beziehungsweise Unterstützungseinheit) Nettokosten, die den Betrag von Fr. 60'000.- überschreiten, so wird jener Kostenanteil, welcher über dieser Grenze liegt, von allen Gemeinden zusammen finanziert (Teilpooling) (§ 47 Abs. 3 SPG). Die Gemeinden leisten dabei in Relation zu ihrer Einwohnerzahl Beiträge an die gemeinsam zu finanzierenden Kosten.

Als Fall im Sinne des Teilpoolings gelten die Ausrichtungen von Leistungen im Rahmen der materiellen Hilfe, im Rahmen von Massnahmen zur wirtschaftlichen Verselbständigung sowie im Rahmen von Beschäftigungsprogrammen an eine Person oder eine Unterstützungseinheit. Dies gilt unabhängig von Bezugsdauer oder Anzahl der Auszahlungen (§ 32 Abs. 1 SPV). In einer Unterstützungseinheit werden Personen zusammengefasst, welche zusammenleben und miteinander in einer Rechtsbeziehung stehen, sich also von Gesetzes wegen gegenseitigen Beistand schulden. Diese Personen bilden in der Sozialhilfe einen Unterstützungsfall und werden gemeinsam unterstützt. In Bezug auf kostenintensive Unterstützungsfälle gelten Einzelpersonen als Unterstützungseinheit (§ 32 Abs. 3 SPV). Einer Unterstützungseinheit zugerechnet werden neben der antragstellenden Person ihr/e im gleichen Haushalt lebende/r Ehepartner/in bzw. eingetragene/r Partner/in sowie die mit ihr zusammenlebenden minderjährigen Kinder und Stiefkinder (§ 32 Abs. 3 SPV, vgl. Kapitel 6.1 Unterstützungseinheit). Eltern und deren minderjährige fremdplatzierten Kinder sind in Bezug auf einen kostenintensiven Sozialhilfefall gemäss § 32 Abs. 1 SPV einer Unterstützungseinheit gleichgesetzt, sofern deren Unterstützungswohnsitze in derselben Gemeinde liegen (§ 32 Abs. 3 SPV). Bei getrenntlebenden Eltern sind das Kind und der Elternteil, bei dem das Kind vor der dauerhaften Platzierung gewohnt hat, einer Unterstützungseinheit gleichgestellt (analog Art. 7 Abs. 3 lit. c i.V.m. Art. 7 Abs. 2 ZUG). Auch hier gilt die Voraussetzung, dass die Unterstützungswohnsitze in derselben Gemeinde liegen müssen.

Als Nettokosten gelten die innerhalb eines Rechnungsjahres ausgerichteten Leistungen im Rahmen der materiellen Hilfe, im Rahmen von Massnahmen zur wirtschaftlichen Verselbständigung sowie im Rahmen von Beschäftigungsprogrammen. Davon abgezogen werden sämtliche Zahlungseingänge des gleichen Zeitraums. Dabei handelt es sich primär um Rückerstattungen (§§ 20 ff. SPG), Rückzahlungen (§§ 3 und 12 SPG), Verwandten- oder Unterhaltszahlungen (§ 7 SPG), Leistungen von Sozialversicherungen oder Kostenersatzleistungen des Kantons (§ 51 Abs. 1 lit. b-d SPG und § 34 SPV).

Nach Abschluss des Rechnungsjahres (Kalenderjahr) wenden sich die Gemeinden an den Kantonalen Sozialdienst. Bis zum 31. März des Folgejahres reichen sie das vom Kantonalen Sozialdienst zur Verfügung gestellte Formular ein. Damit melden sie diejenigen Sozialhilfefälle, deren Nettokosten im Vorjahr den Betrag von Fr. 60'000.− überschritten haben. Gehen bei einem durch den Fonds mitfinanzierten Fall nachträgliche Rückerstattungen ein, hat die Gemeinde dies dem Kantonalen Sozialdienst mitzuteilen. Dazu muss sie sich umgehend, spätestens jedoch bis zum 31. März des Folgejahres, beim Kantonalen Sozialdienst melden. Der Kantonale Sozialdienst prüft die Unterlagen und nimmt allfällige weitere Abklärungen vor. Daraufhin verrechnet der Kantonale Sozialdienst die pro Jahr anfallende Gesamtsumme im Verhältnis zur Einwohnerzahl an alle Gemeinden weiter und zahlt Beiträge an die begünstigten Gemeinden aus. Die Kosten, welche aufgrund der administrativen Tätigkeit des Kantonalen Sozialdienstes entstehen, werden den Gemeinden ebenfalls verrechnet (vgl. § 47 Abs. 6 SPG). Bei Streitigkeiten zwischen Gemeinden beziehungsweise einer Gemeinde und dem Kantonalen Sozialdienst fällt der Kantonale Sozialdienst einen anfechtbaren Entscheid.