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20.4 Zuständigkeit

Die Gemeinde, die den Beschluss über die materielle Hilfe gefasst hat, klärt periodisch die Voraussetzungen der Rückerstattung ab ( § 21 Abs. 1 SPG). Jede Gemeinde kann frei entscheiden, wie sie diese Aufgabe umsetzen will.

Die Zuständigkeit des Kantonalen Sozialdienstes bleibt in den folgenden Fällen vorbehalten, bei denen der Kanton Kostenersatz geleistet hat:

  • bei Fällen im Rahmen des Zuständigkeitsgesetz
  • bei Personen ohne Unterstützungswohnsitz
  • bei anerkannten und vorläufig aufgenommene Flüchtlingen bis zum Kostenersatzende des Bundes

Im interkantonalen Bereich ist die Zuständigkeit der Kantone in Bezug auf die Rückerstattung in Art. 26 Abs. 1 ZUG geregelt. Die Rückerstattungspflicht der unterstützten Person richtet sich nach dem Recht des Kantons, der zur Zeit der Unterstützung Wohnkanton war. Solche Ansprüche geltend zu machen und zu beurteilen, ist Sache der Behörden und Gerichte dieses Kantons.