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20.2.1 Einkommensüberschuss

Gültig bis 31.12.2022

Der Einkommenssituation ist die Ausgabensituation gegenüberzustellen. Grundlage bildet die Berechnung des sozialen Existenzminimums:

  • Grundbedarf für den Lebensunterhalt
  • Miete oder Hypothek / Nebenkosten / Liegenschaftsunterhalt
  • Obligatorische Krankenpflegeversicherung / Arzt- und Zahnarztkosten / Krankheits- und behinderungsbedingte Spezialauslagen
  • situationsbedingte Leistungen (Erwerbsunkosten, Fremdbetreuung von Kindern, Schule und Erstausbildung etc.)
  • Einkommensfreibetrag
  • Integrationszulage

Auf dieses soziale Existenzminimum wird ein Zuschlag von 20 % gewährt. Mit diesem Zuschlag wird der Person mehr als das soziale Existenzminimum zugestanden. Damit soll gewährleistet werden, dass sie mehr Mittel zur Verfügung hat als eine unterstützte Person und Sonderauslagen daraus bestreiten kann, ohne wieder an die Grenze der Sozialhilfebedürftigkeit zu gelangen.

Als weitere Leistungen ausserhalb der Sozialhilfeberechnung werden die folgenden Auslagen ebenfalls berücksichtigt:

  • Steuern
  • Unterhaltsverpflichtungen
  • Darlehenstilgung

Für die Berechnung des Überschusses ist das Total der Ausgaben dem Total der Einkünfte gegenüberzustellen. Für die Berechnung der Einkünfte kann § 11 Abs. 1 SPV herangezogen werden: Als Einkünfte gelten alle geldwerten Leistungen, insbesondere Einkommen inklusive 13. Monatslohn, Gratifikationen und einmalige Zulagen, Versicherungsansprüche, Renten, Unterhaltsbeiträge, Verwandtenunterstützungsbeiträge und ähnliche. Unter „ähnliche“ sind zum Beispiel Vermögens- oder Liegenschaftserträge zu verstehen.

Der Überschuss bildet die Grundlage für einen Rückzahlungsvorschlag an die unterstützte Person.

Gültig ab 01.01.2023

Der Einkommenssituation ist die Ausgabensituation gegenüberzustellen. Grundlage bildet die Berechnung des folgenden anrechenbaren Bedarfs (§ 20 Abs. 3 lit. a SPV):

  • doppelter Ansatz des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt;
  • effektive Wohnkosten;
  • medizinische Grundversorgung (Prämien der obligatorischen Krankenversicherung, Selbstbehalt und Franchisen);
  • Steuern;
  • Versicherungsprämien;
  • Unterhaltsbeiträge;
  • Krankheitskosten;
  • Schulden- und Schuldzinsentilgung;
  • weitere begründete Auslagen nach effektivem Aufwand (vgl. Kapitel 8 Situationsbedingte Leistungen).

Der errechnete Bedarf ist dem Total der anrechenbaren Einkünfte gegenüberzustellen. Für die Berechnung der Einkünfte kann § 11 Abs. 1 SPV herangezogen werden: Als Einkünfte gelten alle geldwerten Leistungen. Dazu gehören insbesondere Einkommen inklusive 13. Monatslohn, Gratifikationen und einmalige Zulagen, Versicherungsansprüche, Renten, Unterhaltsbeiträge, Verwandtenunterstützungsbeiträge und ähnliches. Unter „ähnliches“ sind beispielsweise Vermögens- oder Liegenschaftserträge zu verstehen. Ausgelöstes Kapital und Renten aus der gebundenen Vorsorge (zweite und dritte Säule) dürfen nicht zur Rückerstattung herangezogen werden (§ 20 Abs. 2bis SPV).

Die Hälfte der Differenz zwischen anrechenbarem Bedarf und anrechenbaren Erträgen bildet die Grundlage für einen Rückzahlungsvorschlag an die unterstützte Person (§ 20 Abs. 3 lit. a SPV). Ausgelöste Guthaben der Altersvorsorge sind für den aktuellen und zukünftigen Lebensunterhalt zu verwenden und entsprechend nicht für die Rückerstattung heranzuziehen.