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20.1 Verrechnung von Sozialhilfeleistungen mit Leistungen Dritter

Gültig bis 31.12.2022

Die unterstützte Person ist verpflichtet, bezogene Unterstützungen in dem Umfang zurückzuerstatten, als ihr nachträglich gesetzliche oder vertragliche Leistungen Dritter für den Unterstützungszeitraum zufliessen. Gemäss § 12 Abs. 1 SPG ist materielle Hilfe, die als Vorschuss im Hinblick auf ent-sprechende Leistungen einer Sozialversicherung, einer Privatversicherung, haftpflichtiger Dritter oder anderer Dritter während eines Zeitraums gewährt wird, für den rückwirkend Leistungen erbracht werden, höchstens im Umfang der Nachzahlung zurückzuzahlen.

Die Leistungen Dritter sind für einen genau bestimmten, abgegrenzten Zeitraum bestimmt, sodass eine Verrechnung nur mit Leistungen möglich ist, die in demselben Zeitraum erbracht wurden, für den die Nachzahlung bestimmt ist. Nachträglich eingehende Leistungen dürfen nur dann zu einer Rückforderung von zuvor ausgerichteter Sozialhilfe führen, wenn sie sich auf denselben Zeitraum beziehen. Beträge für andere Perioden gehören der unterstützten Person und können lediglich unter den Voraussetzungen der ordentlichen Rückerstattung gemäss § 20 SPG für ungedeckte Leistungen in einem anderen Unterstützungszeitraum herangezogen werden.

Für die Rückerstattung aufgrund Leistungen Dritter ist die Gemeinde, die den Beschluss über die materielle Hilfe gefasst hat, zuständig. Soweit es das Bundesrecht vorsieht, beantragt die bevor-schussende Gemeinde bei der zuständigen Stelle die Direktauszahlung ( § 12 Abs. 2 SPG).

Gültig ab 01.01.2023

Die unterstützte Person hat bezogene Unterstützungen grundsätzlich zurückzuerstatten. Die Höhe der Rückerstattung bemisst sich am Umfang, in welchem die gesetzlichen oder vertraglichen Leistungen Dritter nachträglich für den Unterstützungszeitraum zufliessen. Materielle Hilfe kann im Hinblick auf die Leistung aus einer Sozialversicherung, einer Privatversicherung sowie auf die Leistung einer haftpflichtigen Person oder anderer Dritter als Vorschuss gewährt werden. Wird der Vorschuss während eines Zeitraums gewährt, für den rückwirkend Leistungen erbracht werden, ist die materielle Hilfe gemäss § 12 Abs. 1 SPG höchstens im Umfang der Nachzahlung zurückzuzahlen. Die Leistungen Dritter sind für einen genau abgegrenzten Zeitraum bestimmt. Nur wenn die Sozialhilfe für denselben Zeitraum geleistet worden ist, welchen auch die Nachzahlung umfasst, ist eine Verrechnung zulässig (vgl. SKOS-Richtlinien Kapitel E.2.2. Abs. 2). Nachträglich eingehende Leistungen dürfen somit nur dann zu einer Rückforderung von zuvor ausgerichteter Sozialhilfe führen, wenn sie sich auf denselben Zeitraum beziehen (sog. Zeitidentität). Beträge für andere Perioden gehören der unterstützten Person und können lediglich unter den Voraussetzungen der ordentlichen Rückerstattung gemäss § 20 SPG für ungedeckte Leistungen in einem anderen Unterstützungszeitraum herangezogen werden.

Für die Rückerstattung aufgrund Leistungen Dritter ist die Gemeinde zuständig, die den Entscheid betreffend Ausrichtung der materiellen Hilfe gefasst hat. Soweit es das Bundesrecht vorsieht, beantragt die bevorschussende Gemeinde bei der zuständigen Stelle die Direktauszahlung (§ 12 Abs. 2 SPG).

Ausgelöstes Kapital und Renten aus der gebundenen Vorsorge (zweite und dritte Säule) dürfen nicht zur Rückerstattung herangezogen werden (§ 20 Abs. 2bis SPV).