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20.1 Verrechnung von Sozialhilfeleistungen mit Leistungen Dritter

Die unterstützte Person ist verpflichtet, bezogene Unterstützungen in dem Umfang zurückzuerstatten, als ihr nachträglich gesetzliche oder vertragliche Leistungen Dritter für den Unterstützungszeitraum zufliessen. Gemäss § 12 Abs. 1 SPG ist materielle Hilfe, die als Vorschuss im Hinblick auf ent-sprechende Leistungen einer Sozialversicherung, einer Privatversicherung, haftpflichtiger Dritter oder anderer Dritter während eines Zeitraums gewährt wird, für den rückwirkend Leistungen erbracht werden, höchstens im Umfang der Nachzahlung zurückzuzahlen.

Die Leistungen Dritter sind für einen genau bestimmten, abgegrenzten Zeitraum bestimmt, sodass eine Verrechnung nur mit Leistungen möglich ist, die in demselben Zeitraum erbracht wurden, für den die Nachzahlung bestimmt ist. Nachträglich eingehende Leistungen dürfen nur dann zu einer Rückforderung von zuvor ausgerichteter Sozialhilfe führen, wenn sie sich auf denselben Zeitraum beziehen. Beträge für andere Perioden gehören der unterstützten Person und können lediglich unter den Voraussetzungen der ordentlichen Rückerstattung gemäss § 20 SPG für ungedeckte Leistungen in einem anderen Unterstützungszeitraum herangezogen werden.

Für die Rückerstattung aufgrund Leistungen Dritter ist die Gemeinde, die den Beschluss über die materielle Hilfe gefasst hat, zuständig. Soweit es das Bundesrecht vorsieht, beantragt die bevor-schussende Gemeinde bei der zuständigen Stelle die Direktauszahlung ( § 12 Abs. 2 SPG).