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11.1.2 Voraussetzungen

Auflagen und Weisungen stellen einen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der unterstützten Person dar. Darum müssen sie sich auf eine gesetzliche Grundlage stützen, dem Zweck der Sozialhilfe (wirtschaftliche und persönliche Selbständigkeit gemäss § 1 SPG) dienen, verhältnismässig und sachgerecht sein. Die gesetzliche Grundlage findet sich in § 13 SPG, wonach die Gewährung von materieller Hilfe mit Auflagen und Weisungen verbunden werden kann. § 13 Abs. 2 SPG hält fest, mit welchen Auflagen die materielle Hilfe verbunden werden kann. Gegenstand von Auflagen und Weisungen können sein:

  • Bemühungen um zumutbare Arbeit
  • Teilnahme an einem zumutbaren Bildungs- oder Beschäftigungsprogramm
  • Geltendmachung von Leistungen
  • Beratung und Betreuung durch Fachpersonen und Fachstellen
  • medizinische Untersuchung oder Behandlung oder sonstige Therapien
  • Bestimmungen über die zweckmässige Verwendung der materiellen Hilfe
  • andere verhältnismässige Verhaltensregeln

Die Aufzählung von Auflagen und Weisungen in § 13 Abs. 2 SPG ist abschliessend. Ziel und Zweck von Auflagen und Weisungen liegen gemäss § 13 Abs. 1 SPG darin, dass diese die richtige Verwendung der materiellen Hilfe sichern oder die Lage der Hilfe suchenden Person und ihrer Angehörigen verbessern.

Bei der Verfügung von Auflagen und Weisungen ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, der Rechtsgleichheit und des rechtlichen Gehörs zu beachten.

Im Rahmen der Verhältnismässigkeit (Eignung, Erforderlichkeit, Zumutbarkeit, siehe Kapitel 1.1.3.) ist besonders zu prüfen, ob die Auflage oder Weisung grundsätzlich geeignet ist, um die in § 13 Abs. 1 SPG erwähnten Zwecke (Verbesserung der Lage der Hilfe suchenden Person oder richtige Verwendung der materiellen Hilfe) zu erfüllen. Weiter muss die Auflage oder Weisung überhaupt erforderlich sein. Reicht eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg aus, ist diese Auflage zu wählen. Zudem muss das öffentliche Interesse an der richtigen Verwendung der materiellen Hilfe, sprich an der Verbesserung der Lage der Hilfe suchenden Person, die Auflage oder Weisung rechtfertigen.

Auflagen und Weisungen müssen dem Gebot der Rechtsgleichheit (vgl. Kapitel 1.1.5.) Rechnung tragen. Das heisst: Gleiches ist nach Massgabe seiner Gleichheit gleich, Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln. Das Rechtsgleichheitsgebot setzt nicht voraus, dass identische Sachverhalte vorliegen, sondern nur, dass im Hinblick auf die zu verfügende Auflage wesentliche Tatsachen gleich sind. Die Verfügung von Auflagen und Weisungen darf nicht willkürlich geschehen.

Bei der Verfügung von Auflagen und Weisungen muss das rechtliche Gehör (vgl. Kapitel 1.2.4.) gewährt werden. Die unterstützte Person wird mit Auflagen und Weisungen zu einem bestimmten Verhalten (zum Beispiel eine gewisse Anzahl von Arbeitsbemühungen pro Monat vorzulegen oder zuverlässig mit dem Arzt zu kooperieren) angehalten. Die unterstützte Person muss wissen, weshalb dieses Verhalten von ihr verlangt wird. Sie muss die Gelegenheit haben, sich vorgängig zu äussern. Ausserdem muss der Entscheid über die Auflagen begründet werden. Die SKOS-Richtlinien umschreiben detailliert das Vorgehen bei der Anordnung von Auflagen und Weisungen (SKOS-Richtlinien Kapitel H.12).