Gesamtverkehrskonzept (GVK) Raum Baden und Umgebung: Start zur Phase der Massnahmenentwicklung
Die Behördendelegation des Gesamtverkehrskonzepts (GVK) Raum Baden und Umgebung hat in ihrer Sitzung vom 8. September 2023 die dritte Planungsphase zu den Spielräumen und Lösungsansätzen des GVK abgeschlossen und gleichzeitig die vierte Phase zur Entwicklung der Massnahmen freigegeben. Zudem hat sie die Projektleitung und das Planungsteam beauftragt, zu verschiedenen Themen Vertiefungsarbeiten zu starten: Strassen-Netzergänzung (Zentrumsentlastung), Abstimmung der Siedlungsentwicklung mit dem öV-Korridor Killwangen–Baden, Eingabe von einzelnen Velo-Infrastrukturmassnahmen im 5. Agglomerationsprogramm usw. Die vierte Mobilitätskonferenz zur Phase "Massnahmenentwicklung" wird nicht wie bisher zentral stattfinden, sondern in drei Teilräumen, damit stärker auf die Massnahmen der jeweiligen Region fokussiert werden kann.
Im Gesamtverkehrskonzept (GVK) Raum Baden und Umgebung sind über die Jahre 2022 bis voraussichtlich Ende 2024 fünf Planungsphasen mit entsprechenden Partizipationszyklen vorgesehen. Bereits abgeschlossen sind die Phasen "Lagebeurteilung", "Ziele/Erfolgskriterien" sowie – mit einstimmigem Beschluss der Behördendelegation des GVK an ihrer Sitzung vom 8. September 2023 – "Spielräume und Lösungsansätze". Die Behördendelegation hat zudem in der gleichen Sitzung die Projektleitung beauftragt, die Arbeiten für die vierte Phase "Massnahmenentwicklung" voranzutreiben. Als fünfte und letzte Phase ist anschliessend die "Konsolidierung und Umsetzungsplanung der Massnahmen" vorgesehen. Die nun gestartete Phase "Massnahmenentwicklung" wird wieder in einem Partizipationszyklus mit den im GVK etablierten Gremien und Gefässen sowie in der bisherigen Reihenfolge stattfinden: Begleitgruppe, Mobilitätskonferenz, Online-Partizipation; die Erkenntnisse aus der Partizipation fliessen in die Entscheide der Behördendelegation als strategisches Entscheidungsgremium ein (Infos zur Partizipation im GVK).
Partizipation über mehrere Jahre
Vierte Mobilitätskonferenz dezentral in drei Teilräumen
Gegenüber den drei ersten Partizipationszyklen hat die Behördendelegation für den vierten Durchlauf eine Änderung beschlossen. Bisher fanden die Mobilitätskonferenzen pro Zyklus zentral an einem Ort statt; die vierte wird dezentral in drei Teilräumen an unterschiedlichen Tagen durchgeführt: West (Untersiggenthal, Obersiggenthal), Mitte (Baden/Turgi, Freienwil, Ehrendingen, Ennetbaden), Ost (Wettingen, Neuenhof, Killwangen). Dieser Entscheid ist wie folgt begründet: Die Planungsinhalte konkretisieren sich von Phase zu Phase, dadurch werden die Informationen und Diskussionsgrundlagen komplexer und umfangreicher. Ausserdem ist das Interesse der Teilnehmenden an den Massnahmenvorschlägen in ihrer näheren Umgebung grösser. Dadurch wer-den sich die Mobilitätskonferenzen in den verschiedenen Teilräumen teilweise unterscheiden: Neben übergeordneten Themen, die bei allen drei Anlässen gleich sind, wird je Teilraum mehr auf die Massnahmen der jeweiligen Region fokussiert. Die Mitglieder der Mobilitätskonferenz können frei wählen, ob sie nur in ihrem Teilraum teilnehmen wollen oder ob sie an weiteren Anlässen in den anderen Teilräumen mitwirken. Die fünfte und voraussichtlich letzte Mobilitätskonferenz wird dann wieder zentral an einem Ort durchgeführt.
Zentrumsentlastung und öV-Hauptkorridor
Weiter hat das Planungsteam der Behördendelegation dargelegt, welche Rolle eine Strassen-Netzergänzung (Zentrumsentlastung) spielen kann. Die Basis bilden wichtige Erkenntnisse aus den bisherigen Phasen des GVK: Die Förderung des Fuss- und Veloverkehrs und des öV, die Erhöhung ihrer Anteile am Gesamtverkehr sowie lebenswerte Strassenräume sind aufgrund der kantonalen Vorgaben und der Ziele des GVK zwingend; die Erreichbarkeit des motorisierten Individualverkehrs soll stabil und die Kernstädte erreichbar bleiben. Aus heutiger Sicht ist noch offen, ob zum Massnahmenfächer für die Erreichung der GVK-Ziele auch eine Zentrumsentlastung gehört oder nicht. Das Thema Zentrumsentlastung wird in der jetzt gestarteten, vierten Phase zur Massnahmenentwicklung vertieft.
Ein weiterer Schritt in dieser GVK-Phase ist die Abstimmung der Siedlungsentwicklung mit dem öV-Hauptkorridor zwischen Killwangen und Baden. Die Behördendelegation hat deshalb beschlossen, zu diesem Thema vertiefende Gespräche mit den betroffenen Gemeinden zu führen.
Velo-Massnahmen in der 5. Aggloprogramm-Generation
Die Behördendelegation hat weiter zugestimmt, dass die Projektleitung die Möglichkeit nutzen kann, infrastrukturelle Massnahmen zugunsten des Veloverkehrs ins Agglomerationsprogramm der 5. Generation aufzunehmen. Da die Fristen für die Eingabe beim Bund sehr knapp sind, kommen nur wenige und wenig komplexe Vorhaben in Frage. Diese werden durch das Departement Bau, Verkehr und Umwelt festgelegt und dann mit den betroffenen Gemeinden abgeglichen. Dies auch darum, weil die Velomassnahmen neben der Teilfinanzierung durch den Bund im Rahmen des Aggloprogramms auch durch die Gemeinden gestützt und mitfinanziert werden müssen.
Weiter hat die Behördendelegation das Planungsteam und die Projektleitung beauftragt, verschiedene Themen in Abstimmung mit den betroffenen Gemeinden zu vertiefen und die Ergebnisse an der nächsten Sitzung vorzustellen: Stadt- und Freiraum mit Aufwertung der Ortsdurchfahrten, Optimierung Limmatquerungen (inkl. Brückenkopf Ost, Autobahnanschluss Neuenhof, Betrieb Hochbrücke).
Zusammenschluss Baden-Turgi per 1.1.2024: Anpassung der Gremien
Die Stadt Baden und die Gemeinde Turgi schliessen sich auf den 1. Januar 2024 zur Einwohnergemeinde Baden zusammen. In der Behördendelegation und in der Begleitgruppe des GVK waren die Gemeinden in den bisherigen Phasen mit je einer Person vertreten. Im Hinblick auf den Zusammenschluss Baden-Turgi befürwortet die Behördendelegation einstimmig Anpassungen der GVK-Gremien. Einerseits reduzieren sich die Behördendelegation und die Begleitgruppe um je eine Person (Vertretung Turgi). Andererseits bleibt die personelle Zusammensetzung der Mobilitätskonferenz unverändert, die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Baden und die bisherigen der Stadt Turgi nehmen weiterhin teil. Somit ist sichergestellt, dass die Anzahl Vertreterinnen und Vertreter in der Mobilitätskonferenz proportional zur Bevölkerung ist.