Abstimmung vom 24. November 2013
Am Abstimmungstermin vom 24. November 2013 konnte die Aargauer Stimmbevölkerung über folgende Vorlagen entscheiden:
Der Bundesrat unterbreitete am 24. November 2013 die folgenden Vorlagen zur Abstimmung:
- Vorlage 1: Volksinitiative vom 21. März 2011 "1:12 - für gerechte Löhne"
- Vorlage 2: Volksinitiative vom 12. Juli 2011 "Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen"
- Vorlage 3: Änderung vom 22. März 2013 des Bundesgesetzes über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen (Nationalstrassenabgabegesetz, NSAG)
Der Regierungsrat unterbreitete am 24. November 2013 die folgende Vorlage zur Abstimmung:
Vorlage 4: Aargauische Volksinitiative "Bezahlbare Pflege für alle" vom 21. August 2012
Die neue Pflegefinanzierung des Bundes regelt die Aufteilung der Pflegekosten auf die verschiedenen Kostenträger (Anteil Krankenversicherer, Patientenbeteiligung, Übernahme der Restkosten durch die öffentliche Hand). Der Kanton entscheidet über die Patientenbeteiligung. Das Bundesrecht gibt vor, dass die Patientenbeteiligung maximal 20 % des höchsten Pflegebeitrags der Krankenversicherer (somit maximal Fr. 15.95 pro Tag) betragen darf. Der Grosse Rat hat mit der Teilrevision des Pflegegesetzes die Einführung einer ambulanten Patientenbeteiligung von 20 % beschlossen. Lediglich für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Altersjahr wird auf eine ambulante Patientenbeteiligung verzichtet.
Die Initiantinnen und Initianten verlangen, dass auf eine Patientenbeteiligung im Bereich der ambulanten Pflege ganz verzichtet wird. § 12a des Pflege- gesetzes (PflG) vom 26. Juni 2007, der die ambulante Patientenbeteiligung von 20 % vorsieht, soll deshalb entsprechend geändert werden.
Grosser Rat und Regierungsrat halten an der ambulanten Patientenbeteiligung fest. Sie war das Ergebnis einer intensiven Diskussion im Rahmen der Beratungen zur Teilrevision des Pflegegesetzes. Es besteht keine Veran- lassung, an dieser politischen Beurteilung etwas zu ändern, dies auch unter Berücksichtigung der deutlichen Annahme des teilrevidierten Pflegegesetzes in der Referendumsabstimmung vom 23. September 2012.
Botschaft des Regierungsrats an den Grossen Rat (PDF, 9 Seiten, 91 KB)
Abstimmungsbroschüre vom 24. November 2013 (PDF, 16 Seiten, 788 KB)
Kantonale Erläuterungen als Audio-Datei (24. November 2013) (ZIP, 16,9 MB)
Hier finden Sie die Ergebnisse zur eidgenössischen und kantonalen Abstimmung vom 24. November 2013: