Abstimmung vom 11. März 2007
Am Abstimmungstermin vom 11. März 2007 konnte die Aargauer Stimmbevölkerung über folgende Vorlagen entscheiden:
Der Bundesrat unterbreitete am 11. März 2007 die folgende Vorlage zur Abstimmung:
- Vorlage 1: Volksinitiative vom 9. Dezember 2004 "Für eine soziale Einheitskrankenkasse"
Erläuterungen des Bundesrats (Sammlung)(öffnet in einem neuen Fenster)
Der Regierungsrat unterbreitete am 11. März 2007 die folgende Vorlage zur Abstimmung:
Vorlage 2: Verfassung des Kantons Aargau; Änderung vom 24. Oktober 2006
Mit dem Öffentlichkeitsprinzip tritt zur behördlichen Informationspflicht vor allem der freie Zugang zu amtlichen Dokumenten hinzu. Damit erhält jede Person ein Recht auf Einsichtnahme in Behördenakten, wenn dem nicht ausdrücklich eine Geheimhaltungspflicht entgegensteht. Damit ist ein Systemwechsel verbunden, welcher in der Kantonsverfassung zu verankern ist. Die Änderung der Kantonsverfassung steht in direktem Zusammenhang mit dem Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG), das vom Grossen Rat am 24. Oktober 2006 verabschiedet und dem fakultativen Referendum unterstellt wurde.
Regierungsrat und Grosser Rat empfehlen Ihnen diese Vorlage zur Annahme.
Botschaft des Regierungsrats an den Grossen Rat (2. Beratung) (PDF, 17 Seiten, 172 KB)
Protokoll des Grossen Rats (2. Beratung) (PDF, 6 Seiten, 77 KB)
Abstimmungsbroschüre vom 11. März 2007 (PDF, 8 Seiten, 327 KB)
Hier finden Sie die Ergebnisse zur eidgenössischen und kantonalen Abstimmung vom 11. März 2007: