Abstimmung vom 28. September 2014
Am Abstimmungstermin vom 28. September 2014 konnte die Aargauer Stimmbevölkerung über folgende Vorlagen entscheiden:
Der Bundesrat unterbreitete am 28. September 2014 die folgenden Vorlagen zur Abstimmung:
- Vorlage 1: Volksinitiative vom 21. September 2011 "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!"
- Vorlage 2: Volksinitiative vom 23. Mai 2012 "Für eine öffentliche Krankenkasse"
Erläuterungen des Bundesrats (Sammlung)(öffnet in einem neuen Fenster)
Der Regierungsrat unterbreitete am 28. September 2014 die folgende Vorlage zur Abstimmung:
Vorlage 3: Aargauische Volksinitiative "Für die Offenlegung der Politikfinanzierung"
Im Kanton Aargau existieren aktuell keine rechtlichen Bestimmungen, wel-che die Parteifinanzierung beziehungsweise die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen und eine damit verbundene Transparenz betreffen. Die Initiantinnen und Initianten verlangen, dass alle Parteien und sonstigen politischen Akteure, die sich an Abstimmungskämpfen und Wahlen beteiligen, verpflichtet werden, die Finanzierung ihrer Wahl- und Abstimmungskämpfe offenzulegen. Zudem wollen sie die Kandidatinnen und Kandidaten für öffentliche Ämter auf kantonaler Ebene verpflichten, ihre persönlichen finanziellen Verhältnisse und Interessen offenzulegen. Dasselbe gilt für Exekutiven und Legislativen auf kommunaler Ebene.
Regierungsrat und Grosser Rat lehnen die Initiative ab. Bezüglich der Offenlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse aller Kandi-dierenden für kantonale Ämter sowie kommunale Legislativen und Exekutiven schiesst die Initiative über das Ziel hinaus. Deren Umsetzung wäre zudem mit einem unverhältnismässigen Aufwand verbunden. Die Schwierigkeiten im Bereich der Umsetzung sowie im Vollzug wären zu gross.
Botschaft des Regierungsrats an den Grossen Rat (PDF, 8 Seiten, 318 KB)
Protokoll des Grossen Rats (Beginn Beratung) (PDF, 1 Seite, 275 KB)
Protokoll des Grossen Rats (Gültigkeitserklärung, Schlussabstimmung) (PDF, 2 Seiten, 279 KB)
Abstimmungsbroschüre vom 28. September 2014 (PDF, 16 Seiten, 65 KB)
Kantonale Erläuterungen als Audio-Datei (28. September 2014) (ZIP, 15,1 MB)
Hier finden Sie die Ergebnisse zur eidgenössischen und kantonalen Abstimmung vom 28. September 2014:
Amtsblattbeilage vom 10. Oktober 2014 (kant. Resultate vom 28. September 2014) (PDF, 1 Seite, 38 KB)