"Konstruktive Aussenbeziehungen haben für den Grenzkanton Aargau einen hohen Stellenwert"
Interview mit Staatsschreiberin Joana Filippi.
Welches sind die wichtigsten aussenpolitischen Gremien und Instrumente für den Kanton Aargau zur Pflege der Aussenbeziehungen?
Der Kanton Aargau ist aufgrund seiner Lage ein Bindeglied zwischen den Grossräumen Zürich und Basel sowie den Grenzregionen Hochrhein und Oberrhein. Entsprechend wichtig ist eine enge Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen, dem Bund sowie weiteren Akteuren in diesen Regionen und folglich sind die aussenpolitischen Gremien zur Pflege dieser Zusammenarbeit vielfältig. Zu diesen gehören die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), die Nordwestschweizer Regierungskonferenz (NWRK), die Metropolitankonferenz Zürich (MKZ) sowie grenzüberschreitende Gremien wie die Hochrheinkommission (HRK), die Oberrheinkonferenz (ORK) oder der Trinationale Eurodistrict Basel (TEB). Schliesslich unterhält der Kanton Aargau eine enge Partnerschaft mit dem Bundesland Baden-Württemberg sowie den angrenzenden Landkreisen und empfängt regelmässig Botschafterinnen und Botschafter verschiedener Länder in Aarau.
Sie haben erwähnt, dass der Kanton Aargau als Nordwestschweizer Kanton auch Mitglied der Nordwestschweizerischen Regierungskonferenz (NWRK) ist. Wie funktioniert dieses Gremium, was sind seine wichtigsten Aufgaben?
Die NWRK wurde 1971 gegründet. Sie besteht heute aus den Mitgliederkantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Jura und Solothurn sowie den assoziierten Kantonen Bern und Zürich. Die Weichen der NWRK werden in der Plenarkonferenz, zu der sich die Regierungen der Mitglieder einmal im Jahr zusammenfinden, gelegt. Die Geschäftsführung ist auf der politischen Ebene angesiedelt und obliegt dem Ausschuss bestehend aus je einem Regierungsmitglied der Mitgliederkantone. Die ständige Arbeitsgruppe übernimmt die vorbereitenden Aufgaben auf fachlicher Ebene. Darüber hinaus setzt die NWRK bei Bedarf Arbeitsgruppen ein, um spezifische Themen gemeinsam zu bearbeiten. Ziel der Konferenz ist es, den Informationsaustausch unter den Mitgliedern zu fördern, die gemeinsamen Interessen der Nordwestschweiz gegenüber dem Bund und den Partnern am Oberrhein zu vertreten sowie interkantonale Aufgaben zu erfüllen.
Der Aargau gehört zu den Grenzkantonen mit Auslandanstoss. Welche Bedeutung hat Nachbar Deutschland beziehungsweise das Bundesland Baden-Württemberg für den Kanton Aargau?
Der Kanton Aargau teilt sich eine 72 Kilometer lange Grenze mit Deutschland beziehungsweise mit dem Bundesland Baden-Württemberg. Im vergangenen Jahr pendelten knapp 15'000 ausländische Grenzgängerinnen und Grenzgänger zur Arbeit in den Kanton Aargau. Die Mehrheit davon stammt aus Deutschland. Gleichzeitig exportiert die Aargauer Wirtschaft jährlich Waren und Dienstleistungen im Wert von rund 3 Milliarden Franken nach Deutschland. Der grenzüberschreitende Austausch gehört somit zum Selbstverständnis des Kantons Aargau. Er prägt den Alltag der Menschen im Aargau und ist für die Aargauer Wirtschaft essenziell. Aus diesem Grund setzt sich der Regierungsrat des Kantons Aargau für stabile, gute und langfristige Beziehungen mit unseren Nachbarn in Deutschland ein.
Auf welchen Ebenen findet diese Beziehungspflege statt, wie ist sie organisiert beziehungsweise institutionalisiert?
Die Beziehungspflege mit Nachbarländern liegt in erster Linie in der Zuständigkeit des Bundes. Im Rahmen der sogenannten "kleinen Aussenpolitik" können Kantone aber innerhalb ihrer Kompetenzbereiche selbst Beziehungen mit dem Ausland unterhalten. Der Kanton Aargau beteiligt sich beispielsweise gemeinsam mit anderen Kantonen, dem Bund und Gebietskörperschaften aus Frankreich, Deutschland, Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein an Interreg-Programmen. Mit diesen fördert er grenzübergreifende Projekte in den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft, Kultur und Gesundheit. Einen besonders engen bilateralen Austausch pflegt der Regierungsrat mit dem Bundesland Baden-Württemberg. Er trifft sich periodisch mit Mitgliedern der Landesregierung, des Regierungspräsidiums Freiburg und der angrenzenden Landkreise. Des Weiteren führen der Kanton Aargau und das Land Baden-Württemberg alle zwei Jahre eine gemeinsame Demokratiekonferenz durch. Dieser Austausch wird ergänzt durch die Zusammenarbeit in der ORK, der HRK sowie dem TEB, in denen auch andere Kantone und die französische Region Grand Est (Elsass, Lothringen und Champagne-Ardenne) vertreten sind.
Stichwort Demokratiekonferenzen. Wie ist diese Institution entstanden, was sind Ziel und Zweck dieser Konferenzen?
Die seit 2012 regelmässig stattfindende Demokratiekonferenz hat sich als eine breite Austauschplattform für Akteure aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu den Themen Demokratie und Bürgerbeteiligung etabliert. Sie hat zum Ziel, die Partnerschaft zwischen dem Kanton Aargau und dem Land Baden-Württemberg zu stärken. Die gemeinsamen Diskussionen im Rahmen der Veranstaltung fördern zudem das Verständnis für das direktdemokratische System und die politischen Prozesse diesseits und jenseits der Grenze. Gleichzeitig stärkt die Konferenz das Profil des Kantons Aargau als eigentlicher "Demokratiekanton" der Schweiz. Der Kanton Aargau setzt sich aufgrund seiner Geschichte und als Standort des Zentrums für Demokratie Aarau (ZDA) für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Demokratie ein. So ist die nächste Demokratiekonferenz im Oktober 2025 in Aarau bereits in Planung.