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Vernehmlassungsverfahren des Bundes

Abschluss völkerrechtlicher Verträge von beschränkter Tragweite

Bundesgesetz über die Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge von beschränkter Tragweite und über die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge

Vernehmlassungsdetails
Zuständige EinheitBundesamt für Justiz
Abschlussdatum 29. Februar 2012
StellungnahmeAntwort des Regierungsrats (PDF, 3 Seiten, 130 KB)