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Vernehmlassungsverfahren des Bundes

10.538 Parlamentarische Initiative. Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse

Die von der Kommission Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats gutgeheissene Änderung bezweckt den Ausschluss von Lebensmitteln aus dem Geltungsbereich des Cassis-de-Dijon-Prinzips.

Vernehmlassungsdetails
Zuständige EinheitStaatssekretariat für Wirtschaft
Abschlussdatum 20. August 2014
StellungnahmeAntwort des Regierungsrats (PDF, 2 Seiten, 24 KB)