Gemeindezusammenschlussvertrag Vorprüfung
Die Gemeinden haben den Zusammenschlussvertrag der Gemeindeabteilung zur Vorprüfung einzureichen. Die Vorprüfung dauert zwei bis drei Monate.
Ablauf
Bitte füllen Sie das Online-Formular aus und reichen Sie es - zusammen mit den erforderlichen Unterlagen - ein.
Benötigte Unterlagen
- Entwurf des Zusammenschlussvertrag
Weitere Unterlagen können Sie zusätzliche einreichen.
Fristen und Termine
Es müssen keine Termine eingehalten werden. Die Vorprüfung dauert ca. zwei bis drei Monate.
Rechtliche Grundlagen
Der Zusammenschluss von Gemeinden kann erfolgen, wenn er in jeder der betroffenen Gemeinde von der Mehrheit der Stimmenden beschlossen wird (§ 6 Abs. 1 GG).