Die aktuellen Regierungsschwerpunkte im AFP 2021–2024

Der Regierungsrat will 15 Jahre nach Inkrafttreten des Polizeigesetzes eine grundlegende Standortbestimmung vornehmen.

Die gesetzliche Mindestvorgabe von einer Polizistin beziehungsweise einem Polizisten pro 700 Einwohnerinnen und Einwohnern konnte im Aargau 2017 erreicht werden. Mit dieser Polizeidichte ist der Aargau im Quervergleich mit anderen Kantonen immer noch deutlich unterdotiert. Der Regierungsrat will deshalb die Organisation und die Ressourcen der Polizeikräfte des Kantons Aargau überprüfen. Er will damit sicherstellen, dass die polizeiliche Sicherheit auch bei ausserordentlichen Ereignissen gewährleistet werden kann.

Die bestehende duale Polizeiorganisation mit Kantonspolizei und 15 Regionalpolizeien wurde 2020 einer erneuten Evaluation unterzogen. Im ersten Halbjahr 2021 erfolgt die Auswertung der Erkenntnisse. Das Ergebnis soll aufzeigen, wie die duale Polizeiorganisation im Kanton Aargau funktioniert und wo allenfalls Verbesserungsbedarf besteht. Der Regierungsrat wird einen Planungsbericht erarbeiten, sobald die Resultate der Evaluation zuhanden des Grossen Rats vorliegen. Dieser wird über den mittel- bis längerfristigen Weiterentwicklungsbedarf der Organisation und der Personalbestände der Polizei im Kanton Aargau Auskunft geben.

Grosse personelle Lücken mit kurzfristigem Handlungsbedarf bestehen bei der Kantonspolizei vor allem in zwei Bereichen: in der Bekämpfung der technologiebasierten Kriminalität (Cyberkriminalität) und des Menschenhandels. Ohne einen weiteren personellen Aufbau werden die Kantonspolizei und die Staatsanwaltschaft mit den rasanten Entwicklungen dieser Kriminalitätsformen nicht Schritt halten können. Deshalb sind zusätzlich zum bereits im Aufgaben- und Finanzplan 2020–2023 vorgesehenen Personalaufbau 2024 weitere Stellen für die konsequente Bekämpfung der Cyberkriminalität und des Menschenhandels durch die Kantonspolizei (zehn Stellen) und die Staatsanwaltschaft (sechs Stellen) vorgesehen. Bei der Kantonspolizei sind diese Stellen für den Bereich der Spezialversorgung zusätzlich zum Personalaufbau für die Grundversorgung aufgrund des Bevölkerungswachstums erforderlich.

Um die Innovationsfähigkeit der Unternehmen zu stützen, will der Regierungsrat Hightech Aargau weiterführen.

Die Schweiz schneidet in Innovationsrankings oft an erster Stelle ab und der Aargau trägt viel dazu bei: Bei der Anzahl Patente pro Kopf weist der Kanton einen der höchsten Werte der Schweiz aus. Auch der Anteil der Beschäftigten in innovationsstarken Branchen ist überdurchschnittlich hoch. Allerdings gelingt es weniger gut als in anderen Ländern, innovative Ideen in wirtschaftlichen Erfolg umzumünzen.

Hier setzt das 2012 lancierte Programm Hightech Aargau an: Das Hightech Zentrum Aargau (HTZ) berät alle Aargauer Unternehmen zu sämtlichen Innovationsfragen und hilft ihnen, an den Hochschulen die richtigen Forschungspartner zu finden. Ebenfalls zu Hightech Aargau gehört der Forschungsfonds Aargau. Mit finanziellen Beiträgen unterstützt dieser Forschungsprojekte von Aargauer Unternehmen gemeinsam mit Hochschulen.

Das Programm Hightech Aargau hat sich seit der Lancierung 2012 bewährt: Bisher haben 700 Aargauer Unternehmen – hauptsächlich KMU aus den verschiedensten Branchen und allen Sektoren – die Dienstleistungen des HTZ genutzt und zusammen rund 1'700 Projekte zur Verbesserung von Produkten und Prozessen realisiert. Die Nachfrage ist hoch und das Echo in den Kundenumfragen exzellent. Einen breiten Einblick in die Projekte gibt das Hightech Zentrum auf seiner Webseite.

Seit 2012 ist die Situation für exportorientierte, innovative Aargauer Unternehmen nicht einfacher geworden: Der Wechselkurs macht Schweizer Produkte teuer, die Wirtschaftslage ist weltweit schlecht und vor allem nimmt die globale Konkurrenz laufend zu. Darum schlägt der Regierungsrat vor, das Programm Hightech Aargau weiterzuführen. Derzeit läuft die Anhörung dazu.

Nach der Lancierung von Hightech Aargau hat der Kanton Aargau ergänzende Initiativen gestartet: Das Technologietransferzentrum ANAXAM hilft Unternehmen, die Grossforschungsanlagen am Paul Scherrer Institut PSI in Villigen zu nutzen. Am selben Ort bietet der Innovationspark Park InnovAARE Räume für technologieorientierte Unternehmen. Der neue Campus ist derzeit im Bau. ANAXAM und Park InnovAARE sind noch im Auf- und Ausbau und darum nicht Teil der aktuellen Vorlage von Hightech Aargau.

Gemäss den Szenarien des Bundesamts für Statistik zur Bevölkerungsentwicklung der Schweiz und der Kantone 2020–2050 wächst im Kanton Aargau die für die Mittelschulen relevante Altersgruppe der 15- bis 19-Jährigen in den nächsten dreissig Jahren um rund 32 Prozent.

Um dem dadurch steigenden Raumbedarf zu entsprechen, hat der Grosse Rat am 10. September 2019 den Planungsbericht "Aargauer Mittelschulen: Entwicklungsstrategie 2045" mit neun strategischen Leitsätzen genehmigt und den Regierungsrat beauftragt, die Arbeiten zur Umsetzung der in den Leitsätzen definierten Strategie einzuleiten. Die Strategie beinhaltet verschiedene Kapazitätserweiterungen an den bestehenden Kantonsschulen sowie die Errichtung von zwei neuen Mittelschulen im Fricktal und im Raum Brugg-Lenzburg, die in den Jahren 2028 respektive 2030 bezugsbereit sein sollen. Für die Kapazitätserweiterung an den bestehenden Standorten laufen in Wettingen und Baden bereits Projektierungs- respektive Planungsarbeiten. Die Erweiterung der Kantonsschule Wettingen soll per Schuljahr 2024/25 in Betrieb genommen werden, jene der Kantonsschule Baden per Schuljahr 2027/28. Für die Standortsuche für die beiden geplanten neuen Mittelschulen wird nach Abschluss der Verhandlungen mit den Eigentümern eine öffentliche Anhörung zur Standortfestlegung, der Sicherung der Grundstücke und den Verpflichtungskrediten für die weiteren Planungsarbeiten durchgeführt. Es ist geplant, dem Grossen Rat im Jahr 2021 die Vorlagen für den Standortentscheid und die ersten Verpflichtungskredite für die Bauvorhaben zum Beschluss zu unterbreiten.

Auf der Seite Langfristige Entwicklung der Aargauer Mittelschulen finden Sie mehr Informationen.

Die Gesundheitspolitische Gesamtplanung (GGpl) beinhaltet die strategischen Ziele und Grundsätze im Gesundheitswesen des Kantons Aargau. Sowohl das Spitalgesetz als auch das Pflegegesetz sehen vor, dass die GGpl periodisch überprüft und vom Grossen Rat genehmigt wird. Danach wirkt die genehmigte GGpl für die Verwaltung und die Politik als Richtlinie.

Die aktuell gültige GGpl 2010 ist mittlerweile 10-jährig. Seit 2010 hat sich das Gesundheitswesen wesentlich verändert. Entsprechend müssen die für das Gesundheitswesen relevanten Gesetze wie etwa das Spitalgesetz, das Pflegegesetz oder das Gesundheitsgesetz angepasst werden. Zuvor ist es angezeigt, in einer neuen GGpl die strategischen Planungsgrundsätze festzuhalten. Für die Ausarbeitung der neuen GGpl ist die Abteilung Gesundheit des Departements Gesundheit und Soziales zuständig.

Die neue GGpl steht ganz im Fokus einer integrierten und digital vernetzten Versorgung, die qualitativ hochstehend und finanzierbar ist. Diese Stossrichtung wird bei der Bearbeitung der einzelnen Themen (siehe nachfolgendes GGpl-Haus) einfliessen.

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Am 28. August 2020 informierten der Departementsvorsteher Jean-Pierre Gallati und Barbara Hürlimann, Leiterin Abteilung Gesundheit, über das geplante Vorgehen, die Stossrichtungen, die Möglichkeiten zur Mitwirkung für die Interessenvertreter und den Zeitplan. Plangemäss soll die neue GGpl ab dem Jahr 2022 Geltung erlangen. Das gesamte Projekt, inklusive der nachfolgenden Anpassung der relevanten Gesetze, wird mindestens fünf Jahre dauern. Das Kick-off Meeting fand Corona-bedingt online statt. Die Aufzeichnung ist über www.ag.ch/live > Videoarchiv abrufbar.

Die Einbindung der Interessenvertreter sowie departementsübergreifend die zuständigen Fachspezialistinnen und Fachspezialisten in das Gesamtprojekt erfolgt situativ sowie themenbezogen. In einer ersten Phase werden bei den Interessenvertretern zur Aufarbeitung des Sachverhalts die Stärken und Schwächen des Status quo sowie mögliche Rahmenbedingungen für die Behebung der Schwachstellen und die Annäherung an die Stossrichtung abgefragt. In einer zweiten Phase soll der Einbezug der Interessenvertreter durch Mitarbeit in Arbeitsgruppen oder mittels Online-Befragung erfolgen.

Auf der Seite www.ag.ch > Gesundheitsversorgung werden Sie laufend auf dem aktuellen Stand gehalten.

Der Kanton Aargau unterstützt das Abkommen von Paris und trägt im Rahmen seiner Kompetenzen dazu bei, die klimapolitischen Ziele des Bundes zu erreichen: Ab dem Jahr 2050 soll die Schweiz nicht mehr Treibhausgase ausstossen, als natürliche und technische Speicher aufnehmen können (Ziel "Netto-Null bis 2050").

Der Aargau begegnet dem Klimawandel mit einer Doppelstrategie und ist auf zwei Ebenen aktiv: im Klimaschutz – also der Reduktion von Treibhausgasen – und in der Anpassung an die Folgen des Klimawandels (Klimaanpassung), zum Beispiel im Umgang mit vermehrten Trockenperioden oder Starkniederschlägen.

Der Aargau leistet in diesen Bereichen schon einiges. Um die Ziele zu erreichen, sind aber zusätzliche Anstrengungen nötig. Deshalb hat der Regierungsrat beschlossen, einen Entwicklungsschwerpunkt "Klimaschutz und Klimaanpassung" zu schaffen. Er hat im Rahmen des AFP 2021–2024 Mittel in der Höhe von zehn Millionen Franken über vier Jahre zur Anschubfinanzierung und Umsetzung neuer, innovativer und interdisziplinärer Massnahmen gestellt.

Der Regierungsrat will damit gezielt zusätzliche Akzente setzen. Er will Anreize schaffen und so die Forschung und Entwicklung von innovativen Technologien und Dienstleistungen fördern. Das Aufzeigen des Nutzens von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmassnahmen sowie Sensibilisierung und Anreize (u.a. Kostenwahrheit und Verursacherprinzip) stehen dabei im Vordergrund.

Das Klimaschutzziel soll nicht mit einem linearen Absenkpfad, sondern mit einem klaren Effort zu Beginn der Projektphase erreicht werden. Rasch handeln lohnt sich: Die Kosten für die Vermeidung einer Tonne CO₂ heute sind wesentlich tiefer, als wenn diese zu einem späteren Zeitpunkt durch hohen technischen Aufwand wieder der Atmosphäre entnommen, beziehungsweise die Schäden eines ungebremsten Klimawandels behoben werden müssen.

Klimapolitik ist nicht nur Umwelt- sondern auch Innovations-, Energie- und Wirtschaftspolitik. Durch die Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen und gezielte Innovationsförderung kann der Kanton seinen Status als pionierhafter, fortschrittlicher Forschungs- und Hightechstandort stärken. Damit trägt er weltweit zu ressourcenschonenden Lösungen bei und sichert den Wohlstand, die Versorgungssicherheit, Beschäftigung und Stabilität der Aargauer Gesellschaft.

Weiterführende Informationen:

• www.ag.ch/klimawandel
• Videobotschaft von RR Stephan Attiger zur Klimapolitik des Kantons
• Interview mit Regierungsrat Stephan Attiger im Magazin UMWELT AARGAU Nr. 84, September 2020

Das Entwicklungsleitbild ist das langfristige Planungsinstrument des Regierungsrats. Jeweils zu Beginn einer Legislatur definiert der Regierungsrat auf Grundlage einer Umfeldanalyse seine strategischen Ausrichtungen und Stossrichtungen mit Blick auf die nächsten zehn Jahre. Das Entwicklungsleitbild wird dem Grossen Rat zur Kenntnis gebracht und mit der Mittelfristplanung im Aufgaben- und Finanzplan umgesetzt.

Im Frühjahr 2020 hat die Covid-19-Pandemie viele Gewissheiten erschüttert und zu unerwarteten Massnahmen für die Eindämmung der Pandemie, aber auch für die Eindämmung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen geführt.

Die Covid-19-Pandemie hinterlässt einschneidende wirtschaftliche, gesellschaftliche und finanzielle Spuren. Gerade in solch anspruchsvollen Zeiten sind kurz- und längerfristige Orientierungspunkte nötig. Deshalb hat der Regierungsrat entschieden, trotz der bestehenden Unsicherheiten über die Auswirkungen und die weitere Entwicklung der Pandemie, wie rechtlich vorgegeben zu Beginn der nächsten Legislatur – im Frühjahr 2021 – ein neues Entwicklungsleitbild (ELB) 2021–2030 zu erarbeiten.

Der Regierungsrat will sich rasch und gezielt mit möglichen Entwicklungsszenarien auseinandersetzen und wichtige strategische Ausrichtungen zur Weiterentwicklung des Kantons festlegen. Eine wichtige Grundlage dazu ist die umfassende Aktualisierung der finanziellen Langfristperspektive. Sie ergänzt das Entwicklungsleitbild und zeigt den finanziellen Rahmen der Staatstätigkeit über die nächsten Jahre – allenfalls in Form von Varianten respektive Szenarien – auf. Grosse Chancen sieht der Regierungsrat in der weiteren Digitalisierung und Modernisierung der kantonalen Verwaltung und ihrer Kundendienstleistungen (Strategie SmartAargau). Gerade der Lockdown zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie hat verdeutlicht, wie wichtig und zukunftsfähig die zeit- und ortsunabhängige Zusammenarbeit von Wirtschaft und Gesellschaft mit und zwischen kantonalen Stellen ist.

Ebenso will sich der Regierungsrat vertieft der Stärkung des kantonalen Ressourcenpotenzials widmen. Der in den letzten Jahren gesunkene Ressourcenindex zeigt, dass das Steuersubstrat in den anderen Kantonen seit 2012 schneller gewachsen ist als im Aargau. Der Regierungsrat hat deshalb eine strategische Initiative gestartet mit dem Ziel, das Ressourcenpotenzial im Kanton Aargau zu stärken. Neben einer vertieften fiskalpolitischen Analyse mit dem Ziel einer neuen Steuerstrategie werden aber auch weitere Handlungsfelder analysiert. Diese Zielsetzung wird im neuen Entwicklungsleitbild einen hohen Stellenwert einnehmen.

Auch die Bewältigung der Klimaerwärmung mit innovativen und Nutzen bringenden Massnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung ist ein wichtiger Schwerpunkt der Regierungspolitik 2021–2030.

Für den Fall, dass sich aufgrund der Bewältigung der Covid-19-Pandemie ein deutlicheres beziehungsweise anderes Bild der langfristigen Entwicklungen abzeichnet, behält sich der Regierungsrat Justierungen bei den strategischen Stossrichtungen des Entwicklungsleitbilds im Laufe der nächsten Legislatur vor.

Zum Interview mit Landammann Markus Dieth zur finanzpolitischen Planung in Zeiten von Ungewissheit und Unwägbarkeiten