Zusatzfinanzierungen zum Budget 2013 :
Erhöhung des Budgets um 0,9 Millionen Franken

Mit der Vorlage "Zusatzfinanzierungen und Zielanpas-sungen 2013, I. Teil" unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat Anpassungen des Budgets 2013. Grund für die Budgeterhöhung von 0,9 Millionen Fran-ken ist einerseits eine durch einen geplanten Neubau ausgelöste archäologische Notgrabung im Gebiet Gänsacker in Frick. Andererseits schreitet das Projekt Moderne Melioration Sins-Reussegg rascher voran als erwartet, wodurch die Jahrestranche 2013 dieses Kre-dits erhöht werden soll. Für das Projekt Gesundheits-fördernde Schulen wird zwar ebenfalls eine höhere Jahrestranche benötigt, dieses Geld kann jedoch im Globalbudget kompensiert werden.

Bereits am 19. März 2013 hat der Grosse Rat mit einer separaten Vorlage für die Weiterführung der im letzten Jahr ergriffenen Massnahmen sowie für zusätzliche Massnahmen gegen Einbruchdiebstähle und Sicher-heitsprobleme im Zusammenhang mit Asylsuchenden (Aktion "Crime Stop") eine Erhöhung des Budgets 2013 um 11,1 Millionen Franken beschlossen.

Weiter werden dem Grossen Rat sechs neue Projekte mit einem einmaligen Nettoaufwand von 12,1 Millionen Franken, ein neuer Kleinkredit mit einem jährlich wie-derkehrenden Nettoaufwand von 0,2 Millionen Franken sowie zwei Zusatzkleinkredite von gesamthaft 0,2 Mil-lionen Franken beantragt. Bei den grössten Projekt-vorhaben handelt es sich um 4 Millionen Franken für die Ablösung und Erneuerung einer Informatik-Applikation im Bereich Verrechnungssteuer, um Bei-träge von insgesamt 3,2 Millionen Franken an den aar-gauischen Forschungsfonds sowie um 2,3 Millionen Franken für den Neubau einer Haltestelle Torfeld Süd der Wynental- und Suhrentalbahn (WSB). Die Verwen-dung dieser Mittel erstreckt sich über mehrere Jahre und führt zu keiner Belastung des Budgets 2013.

Aufgrund der aktuellen Hochrechnungen der wichtigs-ten Erträge inklusive Steuern und der wichtigsten Auf-wände kann auch mit den vorliegenden Zusatzbelas-tungen aufgrund von absehbaren Minderaufwendun-gen mit einem in etwa ausgeglichenen Jahresergebnis 2013 gerechnet werden.