Zusatzfinanzierungen zum Budget 2012 :
Erhöhung des Budgets um 26,8 Millionen Franken

Die Budgeterhöhungen bestehen aus mehreren Positionen. 5,1 Millionen Franken resultieren aus einem höheren Personalbedarf für polizeiliche Massnahmen im Bereich Prävention Einbruch- und Fahrzeugdiebstähle sowie andere Vermögensdelikte. 2,3 Millionen Franken sind auf einen Ertragsrückgang im Bereich der Strafbefehlsgebühren zurückzuführen. Der Personalaufwand für Lehrpersonen steigt insgesamt um 10,2 Millionen Franken an. Der Grund dafür sind zusätzlich geführte Abteilungen im Schuljahr 2011/10 sowie die zu hoch budgetierten Gemeindebeiträge. Bei den Restkosten an Einrichtungen der Sonderschulung, Heime und Werkstätten wird gegenüber dem bewilligten Budget mit einer Zusatzbelastung von 6,4 Millionen Franken gerechnet. Und schliesslich resultiert ein Mehraufwand von 1,9 Millionen Franken für Sicherheitsleistungen in der Asylbewerberbetreuung infolge der gestiegenen Anzahl Asylbewerber.

Insgesamt wird das Budget 2012 durch die vom Grossen Rat bereits beschlossenen Anpassungen und die neu beantragten Zusatzfinanzierungen um 35 Millionen Franken belastet.

Weiter beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat für neun neue Projekte Kleinkredite mit einem einmaligen Nettoaufwand von 19,2 Millionen Franken, ein Kleinkredit mit einem jährlich wiederkehrenden Nettoaufwand von 0,3 Millionen Franken und zwei Zusatzkleinkredite mit einem einmaligen Nettoaufwand von 1,9 Millionen Franken. Die Verwendung dieser Mittel erstreckt sich über mehrere Jahre und führt zu keiner Belastung des Budgets 2012.

Für die technisch-inhaltliche Ausführung und Umsetzung des Geoinformationsgesetzes werden 1,4 Millionen Franken im Bereich Verkehrsinfrastruktur und 4,9 Millionen Franken im Bereich Informatik beantragt, für diverse bautechnische Sanierungen am Bildungszentrum Zofingen inklusive Photovoltaik-Anlage 3,6 Millionen Franken, 2,4 Millionen Franken für die Zentrale Systemunterstützung HR-Management, 1,8 Millionen Franken für die Erneuerung der E-Mail-Infrastruktur der Verwaltung, 2,4 Millionen Franken für die Schadstoffsanierung der Infanteriekaserne Aarau, 2,4 Millionen Franken für das Projekt Einführung eines integralen Zonen-Passes im öffentlichen Verkehr. Dazu kommen noch kleinere Projekte im Justiz-, Bildungs- und Kulturbereich.

Aufgrund der aktuellen Hochrechnungen der wichtigsten Erträge inkl. Steuern und der wichtigsten Aufwände kann auch mit den vorliegenden Zusatzbelastungen aufgrund von absehbaren Verbesserungen mit einem in etwa ausgeglichenen Jahresergebnis 2012 gerechnet werden.