Zusatzfinanzierungen zum Budget 2012
:
Erhöhung des Budgets um acht Millionen Franken
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat mit der Botschaft "Zusatzfinanzierungen und Zielanpassungen 2012, I. Teil" die Erhöhung des Budgets 2012 um acht Millionen Franken. Damit sollen zusätzliche Schulraumbedürfnisse bei den Mittelschulen finanziert werden.
Mit der Vorlage "Zusatzfinanzierungen und Zielanpassungen 2012, I. Teil" unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat Anpassungen des Budgets 2012. Um den gestiegenen Bedarf an Schulräumen an den Mittelschulen decken zu können, will der Kanton zusätzlich acht Millionen Franken ausgeben. Fünf weitere Projekte benötigen eine Erhöhung der Jahrestranche von insgesamt 1,0 Millionen Franken. Dieses Geld kann bei den Globalbudgets kompensiert werden.
Für neue Projekte werden dem Grossen Rat acht Kleinkredite mit einem einmaligen Nettoaufwand von gesamthaft 23 Millionen Franken und ein Zusatzkleinkredit von 0,9 Millionen Franken beantragt. Die grössten Projektvorhaben sind die Erhöhung der Kantonsbeiträge an die überbetrieblichen Kurse von 3,7 Millionen Franken, die Gesamtsanierung der Liegenschaft der Höheren Fachschule Gesundheit und Soziales an der Südallee in Aarau (3,7 Millionen Franken) sowie "S-Bahn Aargau 2016 ff." (3,6 Millionen Franken). Die neuen Kleinkredite und der Zusatzkredit belasten die Rechnung 2012 nicht zusätzlich, da der Aufwand bereits budgetiert ist.
Bei der Schätzung des Jahresergebnisses 2012 zeichnet sich eine leichte Verschlechterung ab. Bei den Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank ist mit einem Mehrertrag zu rechnen. Zusätzlich zur beantragten Erhöhung des Budgets von acht Millionen Franken zeigen die aktuellen Schätzungen, dass die budgetierten Einnahmen im Bereich der Steuern nur knapp erreicht werden können. Der Grund liegt in der aktuellen Konjunkturlage.