Zusatzfinanzierungen zum Budget 2010
:
Erhöhung des Budgets um 37 Millionen Franken
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat mit der Botschaft "Zusatzfinanzierungen und Zielanpassungen 2010 II. Teil" die Erhöhung des Budgets 2010 um 37 Millionen Franken und sieben Kleinkredite für neue Projekte.
Die Budgeterhöhungen von 37,0 Millionen Franken beinhalten 21,0 Millionen Franken für die Löhne der Lehrpersonen der Volksschule, 9,1 Millionen Franken für die Verbilligung der Krankenkassenprämien und 4,6 Millionen Franken für buchhalterische Rechnungsabgrenzungen für überbetriebliche Kurse bei den Berufs- und Mittelschulen. 1,4 Millionen Franken sind für zusätzliche Aufwände für das Auenschutzprogramm Aargau und 0,9 Millionen Franken sind zur Verbesserung der Datensicherheit in der Informatik vorgesehen.
Das Budget 2010 wird durch die vom Grossen Rat bereits beschlossenen Anpassungen und den neuen Zusatzfinanzierungen II um 39,5 Millionen Franken belastet. Aufgrund der erwarteten Nettoverbesserungen von rund 90 Millionen Franken, die insbesondere aus Steuermehrerträgen resultieren, kann aus heutiger Sicht mit einem Ertragsüberschuss im Rechnungsjahr 2010 gerechnet werden.
Für neue Projekte werden dem Grossen Rat sieben Kleinkredite mit einem einmaligen Nettoaufwand von 13,4 Millionen Franken beantragt. Die Verwendung dieser Mittel erstreckt sich über mehrere Jahre und belastet das Budget 2010 nicht zusätzlich. 3,8 Millionen Franken sind für das Pflegezentrum Reusspark vorgesehen. Für die Sanierung der Mensa an der Neuen Kantonsschule Aarau 2,5 Millionen Franken und für den Projektierungskredit für die geplante Gesamtsanierung des Bildungszentrums Unterentfelden (BZU) werden 2,0 Millionen Franken beantragt. Dazu kommen noch vier kleinere Projekte im Bildungs-, Archäologie und Justizbereich.