Zusatzfinanzierungen zum Budget 2009
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Anpassungen von insgesamt 19,1 Millionen Franken beantragt
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat mit der Botschaft «Zusatzfinanzierungen und Zielanpassungen 2009 I. Teil» die Erhöhung des Globalbudgets von 17 Millionen Franken für die Prämienverbilligung sowie die Erhöhung von zwei Jahrestranchen für Globalkredite von insgesamt 2,1 Millionen Franken. Bei den leistungsunabhängigen Aufwendungen und Erträgen (LUAE) zeichnet sich als Folge von Steuerausfällen eine Nettobelastung von rund 115 Millionen Franken ab.
Mit der Vorlage "Zusatzfinanzierungen und Zielanpassungen 2009 I. Teil" unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat die Anpassungen zum Budget 2009. Durch das Zusatzglobalbudget sowie die Erhöhung von Jahrestranchen von Globalkrediten reduziert sich der vom Grossen Rat Ende 2008 beschlossene Budgetüberschuss 2009 von 22,3 auf 3,2 Millionen Franken.
Weiter werden dem Grossen Rat für sieben neue Projekte Kleinkredite mit einem einmaligen Nettoaufwand von 12,82 Millionen Franken beantragt. Für die Beschaffung des Produkts "Verbalix Gericht" werden von den Justizbehörden 0,3 Millionen Franken benötigt. Der Regierungsrat beantragt 1,8 Millionen Franken für den Doppelabschluss Schweizerische Maturität und International Baccalaureate, 1,1 Millionen Franken für die Projektierung der Campus Treppen, Campus Brugg-Windisch und 3,2 Millionen Franken für die Leistungsvereinbarung zur Forschungsförderung. Für die Ausgrabung und Bauuntersuchung im Badener Bäderquartier sind 1,8 Millionen Franken, für die Ausgrabung Projekt "Römisches Forum Vindonissa" 2,7 Millionen Franken und für den Hochwasserschutz und die Längsvernetzung Wigger Brittnau 1,9 Millionen Franken vorgesehen.
Die Nettobelastung bei den leistungsabhängigen Aufwendungen und Erträgen (LUAE) von rund 115 Millionen Franken sind hauptsächlich auf Mindererträge bei den Steuern zurückzuführen. Gemäss aktueller Prognose kann die geplante Zuweisung in die Spezialfinanzierung Sonderlasten von 80 Millionen Franken reduziert werden. Dadurch kann aus heutiger Sicht ein Defizit in der Jahresrechnung 2009 vermieden werden. Über einen entsprechenden Beschluss ist im Rahmen der Beratung der Jahresrechnung 2009 zu beschliessen.