Zusatzfinanzierungen zum Budget 2007 :
Tiefe zusätzliche Nettobelastungen

Mit der Vorlage beantragt der Regierungsrat drei Zusatzfinanzierungen für die Bereiche Volksschule mit 16.7 Mio. Franken (Löhne Lehrpersonen), Soziale Sicherheit mit 2.7 Mio. Franken (Sozialhilfe, höhere Fallkosten) sowie Strafverfolgung und Strafvollzug mit 1 Mio. Franken (Minderertrag Strafvollzugskosten; Gebührenwegfall Änderung Strafgesetzbuch). Für das Jahr 2007 müssen bei den festgelegten Zielen der Aufgabenerfüllung keine Anpassungen vorgenommen werden.

Weiter beantragt der Regierungsrat für fünf neue Projekte Kleinkredite mit einem einmaligen Nettoaufwand von gesamthaft 11.8 Mio. Franken. Für die Längsvernetzung von Fliessgewässern sind 4.1 Mio. Franken vorgesehen. 2.1 Mio. Franken werden für die Errichtung von Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende benötigt. Die Arealgestaltung bei der Alten Kantonschule Aarau ist mit 2 Mio. Franken veranschlagt. Die Umsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) im Bereich Sonderschulen, Heime und Werkstätten schlägt mit 1.9 Mio. Franken zu Buche. Mit 1.7 Mio. Franken will der Kanton eine Assistenzprofessur in provinzialrömischer Archäologie für fünf Jahre an der Universität Basel einrichten lassen.

Zudem beantragt der Regierungsrat einen Kleinkredit mit einem jährlich wiederkehrenden Nettoaufwand von 0.3 Mio. Franken für ein kriminalpolizeiliches Informationssystem und einen Zusatzverpflichtungskredit für 0.2 Mio. Franken für den Abschluss der raumplanerischen Arbeiten des Campus Brugg-Windisch.