Zusatzfinanzierungen zum Budget 2007
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Teilweise Rückweisung und Kompensationsauftrag
Die grossrätliche Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) beantragt, die Zusatzfinanzierungen 2007 mit Zusatzglobalbudgets in der Höhe von rund 21 Mio. Franken und neuen Kleinkrediten im Betrag von rund 12 Mio. Franken teilweise zu genehmigen.
Die grossrätliche Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) prüfte die Zusatzfinanzierungen und Zielanpassungen 2007, II. Teil, und stimmt diesen weitgehend zu. Die KAPF beantragt dem Grossen Rat jedoch, den neuen Kleinkredit "Standplätze und Durchgangsplätze für Fahrende" zurückzuweisen. Die Rückweisung beinhaltet die Auflage, ein Gesamtkonzept unter Berücksichtigung der notwendigen Richtplananpassungen und einer kostendeckenden Ausgestaltung der Gebühren vorzulegen. Die überarbeitete Vorlage soll der Fachkommission zur Beurteilung unterbreitet werden.
Dem Antrag des Regierungsrats auf Erhöhung einer Kleinkredit-Jahrestranche im Aufgabenbereich Hochschulen von Fr. 180'000 wurde nur unter der Verpflichtung zur Kompensation dieses Betrags zugestimmt.
Zu Diskussionen führte auch der Kredit für die geplante Arealgestaltung "Alte Kantonsschule Aarau". Der Kredit wurde teilweise als "extrem hoch" empfunden und nur mit knapper Mehrheit genehmigt.
Die weiteren Anträge werden dem Grossen Rat zur Genehmigung empfohlen.