Zusatzfinanzierungen zum Budget 2006
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Erneut tiefe Nettobelastung von 16.5 Mio. Franken
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat mit den Zusatzfinanzierungen II. Teil eine Erhöhung des Globalbudgets in fünf Aufgabenbereichen von 16.5 Mio. Franken. Prognostizierte Entlastungen und Mehrerträge im Umfange von 73 Mio. Franken weisen auf einen deutlich positiven Rechnungsabschluss 2006 in der Grössenordnung von 60 Mio. Franken hin.
Zum zweiten Mal legt der Regierungsrat dem Grossen Rat die im Rahmen der neuen Führungsinstrumente von WOV neu konzipierten Zusatzfinanzierungen vor. Anstelle der früheren Nachtragskredite zu allen einzelnen Konten werden dem Grossen Rat Erhöhungen der Globalbudgets und der Globalkredite beantragt. Bevor eine solche Erhöhung aufgrund einer dringenden und nicht vorhersehbaren Notwendigkeit beantragt wird, sucht der Regierungsrat mögliche Kompensationen. Damit reduziert sich die Anzahl der Zusatzfinanzierungen gegenüber den früheren Nachtragskrediten massiv.
Mit der Vorlage beantragen die Justizbehörden eine Zusatzfinanzierung mit 0.4 Mio. Franken und der Regierungsrat vier Zusatzfinanzierungen für die Bereiche Volksschule mit 6.7 Mio. Franken (Löhne Lehrpersonen), Soziale Sicherheit mit 4.8 Mio. Franken (steigende Fallzahlen Sozialhilfe), Gesundheitsschutz, Prävention und ärztliche Aufsicht, dezentrale Akutversorgung mit 3.9 Mio. Franken (ausserkantonale Hospitalisation) und Umweltentwicklung mit 0.7 Mio. Franken (Ausbaggerung Auflandungsmaterial in der Reuss, Abschnitt Ottenbach - Rottenschwil). Anpassungen der für das Jahr 2006 festgelegten Ziele bei der Aufgabenerfüllung müssen keine vorgenommen werden.
Aufgrund der vorgenommenen Hochrechnungen der grossen übrigen Aufwand- und Ertragspositionen zeichnet sich heute eine Verbesserung des Budgets 2006 um rund 73 Mio. Franken ab. Bei den Steuern der juristischen Personen zeichnen sich Mehrerträge von 70 Mio. Franken ab. Unter Abzug der Belastungen aller Zusatzfinanzierungen und der Überträge aus dem Vorjahr dürfte sich das vom Grossen Rat beschlossene Budget 2006 mit einem Überschuss von 14.6 Mio. Franken deutlich auf gegen 60 Mio. Franken verbessern.
Die neu beantragten vier Kleinkredite (früher Verpflichtungskredite) für einmalige Ausgaben belaufen sich gesamthaft auf 8.6 Mio. Franken und betreffen die Harmonisierung der Schulstrukturen, die Umstrukturierung des Historischen Museums Aargau, die Agglomerationsprogramme Verkehr und Siedlung sowie das Umsetzungsprogramm des Behindertengleichstellungsgesetzes bei den aargauischen Privatbahnen. Die vier Kleinkredite für jährlich wiederkehrende Ausgaben von gesamthaft 0.7 Mio. Franken werden beansprucht für einen Leistungsauftrag an die Sozialversicherung Aargau SVA (Umsetzung aus Betreuungsgesetz), die Dienstleistungsbetriebe Cafeterias Buchenhof und Behmen sowie den Passerellenlehrgang Berufsmatur bis zur Eintrittsreife Universität/ETH.