Zusatzfinanzierungen und neue Kredite
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Budgeterhöhungen von 37 Millionen Franken sowie neue Kleinkredite beantragt
Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) beantragt dem Grossen Rat die Genehmigung der Budgeterhöhungen. Bei den neuen Kleinkrediten und Zusatzkrediten schlägt sie Kürzungen vor.
Der Regierungsrat beantragt in seiner Vorlage zu den Zusatzfinanzierungen und neuen Kleinkrediten neue Kleinkredite und Zusatzkleinkredite in der Höhe von 14,3 Millionen Franken sowie Zusatzfinanzierungen für 2010 von 37 Millionen Franken. Die KAPF prüfte diese Anträge an ihrer Sitzung vom 13. September 2010 eingehend. Die erhöhten Jahrestranchen und Zusatzglobalbudgets darunter 21 Millionen Franken für die Lehrerbesoldung sowie 9,1 Millionen Franken für Prämienverbilligungen wurden gutgeheissen.
Bei den Kleinkrediten und Zusatzkleinkrediten wurden Änderungsanträge ans Grossratsplenum beschlossen: Der Kredit für die Gesamtsanierung des Bildungszentrums Unterentfelden soll um 300'000 Franken (auf 1,7 Millionen Franken) gekürzt und auf die zusätzlichen Mittel (160'000 Franken) für Stellenausschreibungen Lehrpersonen im Schulblatt soll verzichtet werden. Die Kommission verwies auf die Möglichkeiten der Publikation im Internet.
Die KAPF beantragt dem Grossen Rat alle übrigen Kreditanträge unverändert zur Genehmigung. Das Geschäft wird voraussichtlich an der Ratssitzung vom 26. Oktober 2010 behandelt.