Voranschlag 2004
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"Umsetzung durch den Regierungsrat enttäuschend"
Die Staatsrechnungskommission (SRK) diskutierte die Umsetzung der grossrätlichen Sparbeschlüsse durch den Regierungsrat. Sie anerkennt zwar den Beschluss, sieht jedoch den Willen des Grossen Rates in mehreren Punkten als nicht umgesetzt.
Die grossrätliche Staatsrechnungskommission (SRK) unter dem Vorsitz von Grossrat Alex Hürzeler (SVP, Oeschgen) zeigte sich verärgert und enttäuscht über die Umsetzungsbeschlüsse des Regierungsrats.
Einige SRK-Mitglieder waren mit der Umsetzung zufrieden, weil das Ziel "stellen- und frankenmässig" erreicht wurde. Die Mehrheit der SRK hätte aber erwartet, dass die Stellenkürzung effektiv umgesetzt, die Einsparungen dort realisiert werden, wo sie der Grosse Rat verlangt hatte und die Sparbeschlüsse nicht mit den Entlastungsmassnahmen vermischt werden. Es wurde auch kritisiert, dass der Regierungsrat die geplante Umsetzung nicht vorher zumindest gegenüber der SRK transparent gemacht hat.
Die SRK befürchtet, dass sich das Vorgehen des Regierungsrats negativ auf die kommenden Verhandlungen zum Voranschlag 2005 auswirken wird und das Vertrauensverhältnis zwischen Regierung und Parlament belastet.
Die SRK prüft, zur Umsetzung der Sparbeschlüsse einen Vorstoss im Grossen Rat einzureichen.