Vertiefte Prüfung notwendig
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Stellungnahme zur Kommissionsberatung
Der Regierungsrat nimmt Kenntnis von den massiven Steuerausfällen, die die Kommission Volkswirtschaft und Abgaben in 1. Lesung der Teilrevision des Steuergesetzes fordert. Eine vertiefte Prüfung über die Auswirkungen solch hoher Ausfälle ist notwendig.
Die grossrätliche Kommission Volkswirtschaft und Abgaben hat heute Montag die Vorlage zur 1. Lesung der Teilrevision des Steuergesetzes zu Ende beraten. Sie fordert Steuerentlastungen, welche 2007 beim Kanton zu Steuerausfällen von rund 170 Millionen und bei den Gemeinden von rund 95 Millionen führen. 2009 würden die Steuerausfälle bei Kanton und Gemeinden insgesamt rund 420 Millionen Franken betragen. Im Durchschnitt müsste jede Gemeinde ihre Aufgaben ab 2009 mit rund 12 Prozent weniger Steuererträgen erfüllen.
Bevor der Regierungsrat materiell zu den Kommissionsanträgen Stellung nehmen kann, müssen deshalb in den nächsten Wochen die Aufgabenplanung des Kantons und der Gemeinden detailliert darauf geprüft werden, welche Auswirkung solche Ausfälle haben könnten.