Verhüllungs- statt Burka-Verbot
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Kommission erarbeitet Gegenvorschlag
Unter Berücksichtigung der Grossratsdebatte verabschiedete die Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) einen Gegenvorschlag zur beantragten Standesinitiative für ein nationales Burka-Verbot. Ziel der Initiative ist die uneingeschränkte Identifizierung der Bevölkerung im öffentlichen Raum.
An ihrer Sitzung vom 14. Juni 2010 hat die Kommission für öffentliche Sicherheit den erarbeiteten Gegenvorschlag zum Burka-Verbot genehmigt. Sie schlägt dem Grossen Rat vor, eine Standesinitiative für ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum einzureichen. Der Grosse Rat behandelt die Standesinitiative nach den Sommerferien.
Nachdem der Grosse Rat die Standesinitiative für erheblich erklärt hat, beschäftigte sich die zuständige Kommission für öffentliche Sicherheit ausführlich mit der Thematik. Die Kommission ist klar der Auffassung, dass die Standesinitiative nicht ein explizites Burka-Verbot beinhalten, sondern zu einem allgemeinen Verhüllungsverbot weiterentwickelt werden sollte. Sie hat daher einen entsprechenden Gegenvorschlag erarbeitet. Die zentrale Forderung der Standesinitiative ist die in unserer Kultur selbstverständliche Identifizierbarkeit aller Personen, die sich im öffentlichen Raum bewegen. Vor der Beratung im Grossen Rat wird der Regierungsrat eingeladen, zur Standesinitiative Stellung zu nehmen.