Unterstützung der Agrarreform
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Vernehmlassung zur Agrarpolitik 2011 des Bundes
Der Regierungsrat unterstützt die Bestrebungen der eidgenössischen Agrarreform, die auf eine wettbewerbsfähigere Landwirtschaft und die Sicherstellung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen zielt.
Der Bundesrat hat den Kantonen und weiteren interessierten Kreisen Vorschläge für die Agrarpolitik in den Jahren 2008 - 2011 (AP 2011) unterbereitet. In seiner Vernehmlassungsantwort unterstützt der Regierungsrat die Stossrichtung des Berichtes. Der bereits mit der Agrarpolitik 2002 und 2007 eingeschlagene Weg müsse konsequent weiter verfolgt werden.
In Anbetracht des geplanten weitergehenden Abbaus der Marktstützungen muss die Landwirtschaft wettbewerbsfähiger und wirtschaftlich eigenständiger werden. Die verfügbaren öffentlichen Mittel sind nach Ansicht des Regierungsrates deshalb gezielt für Grundlagenverbesserungen sowie für die Abgeltung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu verwenden. Gerade in der Übergangsphase, welche die Agrarpolitik auf Stufe Bund und Kanton derzeit durchläuft, seien besondere Anstrengungen notwendig. Da die Agrarpolitik aber weitgehend durch den Bund festgelegt wird, hält der Regierungsrat überdies eine vermehrte Kostenübernahme durch den Bund für angebracht.
Der Regierungsrat ist sich der schwierigen Situation, in der sich unsere Landwirtschaft heute befindet, durchaus bewusst. Umfang und Geschwindigkeit der vom Bund vorgeschlagenen Ab- und Umbaumassnahmen seien daher sozial verträglich zu gestalten. Insbesondere sollten die Massnahmen nicht rascher umgesetzt werden, als dies die Vorgaben der Welthandelsorganisation (WTO) verlangen.
Die Zielsetzungen des Bundes, mit der AP 2011 die Konkurrenzfähigkeit der Landwirtschaft zu stärken, die von ihr erbrachten gemeinwirtschaftlichen Leistungen abzugelten und die Administration zu vereinfachen, entsprechen auch den Zielen, welche der Regierungsrat mit der kantonalen Agrarpolitik verfolgt. Im Entwicklungsleitbild Aargau hält der Regierungsrat fest, dass die kantonale Politik "Chancen für die Entwicklung einer leistungsfähigen, eigenständigen und umweltgerechten Land- und Forstwirtschaft" bieten soll. Im Departement Finanzen und Ressourcen werden derzeit Strategien und Massnahmen für die künftige Agrarpolitik ausgearbeitet.